AG Hamburg, Az.: 36a C 45/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird für die […]
LG Saarbrücken, Az.: 7 S 25/15, Urteil vom 07.09.2016 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet Gründe I. Die Klägerin und Berufungsbeklagte nimmt den Beklagten und Berufungskläger auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung und Erstattung vorprozessual angefallener […]
AG Köln, Az.: 116 C 108/16, Urteil vom 20.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 887,74 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 12 % und der Beklagte zu 88 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
AG München, Az.: 142 C 12436/16, Urteil vom 23.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der Ebay International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer … … abgegebene negative Bewertung über den in der Auktion als Verkäufer aufgetretenen Kläger unter dem Namen … auf dem von der Ebay International AG gestellten Formula „Antrag auf Bewertungslöschung“ zuzustimmen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren […]
AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 %; im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, […]
AG Kassel, Az.: 410 C 1802/15, Urteil vom 24.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing. Die Klägerin ist Inhaberin der Urheberrechte […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 247/16, Urteil vom 23.02.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.798,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 29.07.2016 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin achtzehn vom Hundert und die Beklagte zweiundachtzig vom Hundert zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für […]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 65/16, Urteil vom 03.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht zuvor Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach Abbruch einer Ebay-Auktion. Im Juli 2014 stellte […]
AG München, Az.: 158 C 13140/17, Urteil vom 06.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2014 sowie weitere 900,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
AG München, Az.: 132 C 14777/18, Urteil vom 05.11.2018 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts-Hamburg Altona vom 05. Juli 2018, Az. 18-3639853-0-0 wird aufrechterhalten, einschließlich der Kostenfolge. Der Beklagte hat daraus auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung dieses Urteils und die weitere Vollstreckung des Vollstreckungsbescheids seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Vollstreckungsbescheids und dieses Urteils insgesamt […]
AG Charlottenburg, Az.: 218 C 238/15, Urteil vom 10.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung […]
LG Oldenburg, Az.: 5 S 224/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (8 C 8028/15 (XXVII)) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 574,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2013 sowie weitere 83,54 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 1/4 […]
AG Frankenthal, Az.: 3a C 251/15, Urteil vom 04.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer dem Beklagten am 3.11.2015 zugestellten Anspruchsbegründung die Zahlung von Schadensersatz und […]
AG Frankenthal, Az.: 3a C 36/16, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten mit ihrer am 23.9.2015 zugestellten Anspruchsbegründung […]
AG Charlottenburg, Az.: 231 C 65/16, Urteil vom 08.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin ist eine der führenden […]
LG Wuppertal, Az.: 3 O 203/15, Urteil vom 08.06.2016 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 23.03.2016 (3 O 203/15) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 30.09.2015 (3 O 203/15) aufgehoben wird. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden Tatbestand Der […]
AG Diez, Az.: 8 C 130/18, Schlussurteil vom 07.11.2018 1. In ihrem über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 07.09.2018 hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Koblenz entstandenen Kosten; die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird bis zum 06.09.2018 auf bis zu 1.000,00 € und ab dem 07.09.2018 auf bis zu 500,00 € festgesetzt. 5. […]
AG Oldenburg, Az.: 1 C 1371/16, Urteil vom 08.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2015 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 97/17 (09), Urteil vom 06.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, der Beklagte leistete zuvor Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand 1. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Filesharing. Die […]
LG Offenburg, Az.: 2 O 310/18, Urteil vom 26.09.2018 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den Verfügungskläger für das Einstellen der nachfolgend genannten Texte: „Das ist doch keine Demokratie mehr in der wir leben. Dieses System ist am Ende. Die Medien gleichgeschaltet und Opposition wird kaltgestellt durch Verleumdung und Zensur! Zensiert #Facebook nun schon nach ganz eigenen Regeln. Lt. NetzDG können „strafbare Inhalte“ gelöscht werden. Der Text auf Rs. anderen Facebook-Seiten […]
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