OLG Braunschweig – Az.: 7 U 593/20 – Urteil vom 13.10.2022 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31.8.2020 (Az. 12 O 3552/18) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übereignung eines BMW E65 […]
eBay & Internetauktionen
LG Magdeburg 2. Zivilkammer – Entscheidungsdatum: 20.01.2021 – Aktenzeichen: 2 O 706/20 Orientierungssatz Wird bei der Einstellung eines Artikels zum Verkauf über eine Internetauktionsplattform aufgrund einer fehlerhaften Bedienung der Anwendung ein nicht beabsichtigter Startpreis eingegeben, so stellt die Preisangabe einen Erklärungsirrtum dar. Die fehlerhafte Erklärung berechtigt den Verkäufer zu einer Anfechtung der Willenserklärung.(Rn.13) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 341/19 – Urteil vom 30.07.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 914,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Außenbordmotors Yamaha 25 PS, Baujahr 2001 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von […]
LG Rostock – Az.: 3 O 597/15 (1) – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger hat vom Beklagten Zustimmung zur Löschung einer Bewertung bei ebay verlangt. Der Kläger veräußert über das Internet bei ebay unter der Bezeichnung “…” gewerblich Angelbedarf an. Der Beklagte erwarb über […]
AG Bremen – Az.: 9 C 10/17 – Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.12.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 23% und die Beklagte zu 77 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. […]
LG Essen – Az.: 2 O 128/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aus einem über die Internetplattform F geschlossenen […]
Führt nicht zu Kaufvertrag OLG Frankfurt – Az.: 6 U 155/19 – Beschluss vom 14.05.2020 In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.7.2019 durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtliche keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Gründe Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht […]
AG Essen – Az.: 22 C 97/20 – Urteil vom 15.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 814,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pullovers der Marke …, Model “Sweatshirt mit Logo”, Gr. M, Artikelnummer: … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einem Anspruch seines Prozessbevollmächtigten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 € freizustellen. […]
AG Laufen – Az.: 2 C 918/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird a b g e w i e s e n. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. […]
OLG Dresden – Az.: 11 W 692/11 – Beschluss vom 05.11.2012 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert abweichend vom Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 4.5.2012, Az. 5 O 3833/11, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 6.000.- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Der angegriffene Beschluss diente auch der Festsetzung des Kostenstreitwerts, wie sich auch aus […]
LG Mühlhausen – Az.: 1 S 98/14 – Beschluss vom 20.10.2014 Gründe in obiger Sache erwägt die Kammer die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis der Vorprüfung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht […]
LG Hamburg – Az.: 308 S 14/13 – Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die Klägerin weitere € 296,40 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2012 zu zahlen. II. Der Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2014, Geschäftsnummer 304 O 312/13 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5.000,00 € seit dem 30.06.2012 und auf weitere 1.000,00 € seit dem 08.02.2014 zzgl. 198,45 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das […]
LG Tübingen, Az.: 7 O 490/13, Urteil vom 26.09.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg – Zentrales Mahngericht – vom 28.10.2013 (Az.: 13-77286174-0-7 N) wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Streitwert: 16.500 € Tatbestand Der Kläger verlangt vom […]
AG München, Az.: 142 C 12436/16, Urteil vom 23.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der Ebay International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer … … abgegebene negative Bewertung über den in der Auktion als Verkäufer aufgetretenen Kläger unter dem Namen … auf dem von der Ebay International AG gestellten Formula “Antrag auf Bewertungslöschung” zuzustimmen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 247/16, Urteil vom 23.02.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.798,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 29.07.2016 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin achtzehn vom Hundert und die Beklagte zweiundachtzig vom Hundert zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für […]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 65/16, Urteil vom 03.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht zuvor Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach Abbruch einer Ebay-Auktion. Im Juli 2014 stellte […]
AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13, Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 % und der Beklagte 20 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
AG Bremen, Az.: 9 C 58/10, Urteil vom 10.03.2011 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 13.01.2010 (Az. 09-2594650-0-0-0) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung fälliger Gebühren für die Nutzung der Internetplattform „e…“. Über das Mitgliedskonto „m…“ (Kundennummer: e…) wurden im Zeitraum vom 01.11.2008 bis 01.12.2008 diverse Verkäufe getätigt. Hierfür fielen gemäß den Nutzungsbedingungen der […]
AG Löbau, Az.: 1 Cs 430 Js 15780/10, Urteil vom 23.08.2011 1. Die Angeklagte wird f r e i g e s p r o c h e n . 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe (abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO) I. Im Anklagesatz der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 24.3.2011 wurde der Angeklagten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB wegen folgenden Sachverhalts […]
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Wissenswertes zu Ebay und Internetauktionen in Kürze
In wunderschöner Regelmäßigkeit werden bei Internetauktionen wie beispielsweise eBay Kaufverträge abgeschlossen, auch wenn viele Nutzer sich dieses Umstandes überhaupt nicht bewusst sind. Das Prinzip “einfach mal ein Gebot abgeben” ist bedauerlicherweise sehr weit verbreitet, allerdings sollte kein Nutzer ein derartiges Gebot ohne ein ernsthaftes Kaufinteresse abgeben. Dies hat einen einfachen Grund: Derjenige Nutzer, der das letzte Gebot abgegeben und damit die Auktion “gewonnen” hat, schließt mit dem Verkäufer bzw. Angebotsinhaber einen wirksamen Kaufvertrag ab.
Die Wirksamkeit derartiger Kaufverträge ist mittlerweile sogar auf höchstrichterlicher Ebene durch den BGH bestätigt worden. Der sogenannte “Riccardo-Fall” vom 07.11.2001 mit dem Aktenzeichen VII ZR 13/01 hat diesbezüglich sehr viel Klarheit bei Internetauktionen mit sich gebracht.
Aus diesem Kaufvertrag heraus haben sowohl der Anbieter als auch der Höchstbietende heraus Rechte und Pflichten. Der Verkäufer verpflichtet sich durch den Kaufvertrag dazu, die Ware in dem angegebenen Zustand an den Käufer zu übergeben während hingegen der Käufer die Verpflichtung hat, den Kaufpreis entsprechend des Gebots an den Verkäufer zu zahlen. Die jeweiligen gegenseitigen Ansprüche sind gerichtlich einklagbar.
Kommt eine der beiden Vertragsparteien ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nach, so besteht für die andere Vertragspartei sowohl das Recht des Rücktritts von dem Kaufvertrag als auch das Recht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Wichtig ist jedoch der Umstand, dass weder der Käufer noch der Verkäufer ohne die Angabe eines wichtigen Grundes einfach so von dem Kaufvertrag zurücktreten kann.
Beachtet werden muss allerdings, dass ein Käufer auch bei einer Internetauktion ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hat. Dies gilt allerdings gem. § 8 Nr. 4 eBay-AGB lediglich dann, wenn der Kauf sich auf der Ebene “Unternehmer zu Verbraucher” befindet. Ein gewerblicher Verkäufer hat bei einer Internetauktion auch die Verpflichtung, den Verbraucher im Hinblick auf das bestehende Widerrufsrecht hinzuweisen bzw. zu belehren. Diese Informationspflichten ergeben sich auch aus den Grundsätzen des sogenannten Fernabsatzgesetzes, welches in den §§ 312b – 312f Bürgerliches Gesetzbuch seine gesetzliche Grundlage findet. Auch die BGB-InfoVO ist für den gewerblichen Verkäufer bei einer Internetauktion eine gesetzliche Verpflichtung.
Erfolgt eine derartige Belehrung seitens des gewerblichen Verkäufers nicht, so erlischt die Frist für die Rückgabe einer erworbenen Ware ausdrücklich nicht. Der Käufer hat dann ein Recht darauf, die Ware jederzeit an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzugeben.
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