Führt nicht zu Kaufvertrag OLG Frankfurt – Az.: 6 U 155/19 – Beschluss vom 14.05.2020 In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.7.2019 durch Beschluss
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AG Essen – Az.: 22 C 97/20 – Urteil vom 15.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 814,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und
AG Laufen – Az.: 2 C 918/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird a b g e w i e s e n. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die
OLG Dresden – Az.: 11 W 692/11 – Beschluss vom 05.11.2012 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert abweichend vom Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 4.5.2012, Az. 5 O 3833/11, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 6.000.-
LG Mühlhausen – Az.: 1 S 98/14 – Beschluss vom 20.10.2014 Gründe in obiger Sache erwägt die Kammer die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis der
LG Hamburg – Az.: 308 S 14/13 – Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die
OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2014, Geschäftsnummer 304 O 312/13 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
LG Tübingen, Az.: 7 O 490/13, Urteil vom 26.09.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg – Zentrales Mahngericht – vom 28.10.2013 (Az.: 13-77286174-0-7 N) wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist
AG München, Az.: 142 C 12436/16, Urteil vom 23.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der Ebay International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer … … abgegebene negative Bewertung über den
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 247/16, Urteil vom 23.02.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.798,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 29.07.2016 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 65/16, Urteil vom 03.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13, Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage
AG Bremen, Az.: 9 C 58/10, Urteil vom 10.03.2011 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 13.01.2010 (Az. 09-2594650-0-0-0) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt
AG Löbau, Az.: 1 Cs 430 Js 15780/10, Urteil vom 23.08.2011 1. Die Angeklagte wird f r e i g e s p r o c h e n . 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der
LG Itzehoe, Az.: 1 S 5/16, Urteil vom 28.07.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Elmshorn wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 15.12.2015 sind ohne Sicherheitsleistung
AG Kassel, Az.: 435 C 419/18 Urteil vom 02.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1
LG Kiel, Az.: 13 O 21/17 Urteil vom 20.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
AG Alzey, Az.: 28 C 165/12 Urteil vom 26.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von
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Wissenswertes zu Ebay und Internetauktionen in Kürze
In wunderschöner Regelmäßigkeit werden bei Internetauktionen wie beispielsweise eBay Kaufverträge abgeschlossen, auch wenn viele Nutzer sich dieses Umstandes überhaupt nicht bewusst sind. Das Prinzip “einfach mal ein Gebot abgeben” ist bedauerlicherweise sehr weit verbreitet, allerdings sollte kein Nutzer ein derartiges Gebot ohne ein ernsthaftes Kaufinteresse abgeben. Dies hat einen einfachen Grund: Derjenige Nutzer, der das letzte Gebot abgegeben und damit die Auktion “gewonnen” hat, schließt mit dem Verkäufer bzw. Angebotsinhaber einen wirksamen Kaufvertrag ab.
Die Wirksamkeit derartiger Kaufverträge ist mittlerweile sogar auf höchstrichterlicher Ebene durch den BGH bestätigt worden. Der sogenannte “Riccardo-Fall” vom 07.11.2001 mit dem Aktenzeichen VII ZR 13/01 hat diesbezüglich sehr viel Klarheit bei Internetauktionen mit sich gebracht.
Aus diesem Kaufvertrag heraus haben sowohl der Anbieter als auch der Höchstbietende heraus Rechte und Pflichten. Der Verkäufer verpflichtet sich durch den Kaufvertrag dazu, die Ware in dem angegebenen Zustand an den Käufer zu übergeben während hingegen der Käufer die Verpflichtung hat, den Kaufpreis entsprechend des Gebots an den Verkäufer zu zahlen. Die jeweiligen gegenseitigen Ansprüche sind gerichtlich einklagbar.
Kommt eine der beiden Vertragsparteien ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nach, so besteht für die andere Vertragspartei sowohl das Recht des Rücktritts von dem Kaufvertrag als auch das Recht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Wichtig ist jedoch der Umstand, dass weder der Käufer noch der Verkäufer ohne die Angabe eines wichtigen Grundes einfach so von dem Kaufvertrag zurücktreten kann.
Beachtet werden muss allerdings, dass ein Käufer auch bei einer Internetauktion ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hat. Dies gilt allerdings gem. § 8 Nr. 4 eBay-AGB lediglich dann, wenn der Kauf sich auf der Ebene “Unternehmer zu Verbraucher” befindet. Ein gewerblicher Verkäufer hat bei einer Internetauktion auch die Verpflichtung, den Verbraucher im Hinblick auf das bestehende Widerrufsrecht hinzuweisen bzw. zu belehren. Diese Informationspflichten ergeben sich auch aus den Grundsätzen des sogenannten Fernabsatzgesetzes, welches in den §§ 312b – 312f Bürgerliches Gesetzbuch seine gesetzliche Grundlage findet. Auch die BGB-InfoVO ist für den gewerblichen Verkäufer bei einer Internetauktion eine gesetzliche Verpflichtung.
Erfolgt eine derartige Belehrung seitens des gewerblichen Verkäufers nicht, so erlischt die Frist für die Rückgabe einer erworbenen Ware ausdrücklich nicht. Der Käufer hat dann ein Recht darauf, die Ware jederzeit an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzugeben.
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Gerd Kotz
Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz und ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar in der Kanzlei Kotz in Kreuztal. Des Weiteren berate und vertrete ich meine Mandanten in allen weiteren Rechtsangelegenheiten.
