AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13, Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 58/10, Urteil vom 10.03.2011 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 13.01.2010 (Az. 09-2594650-0-0-0) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt [...]
AG Löbau, Az.: 1 Cs 430 Js 15780/10, Urteil vom 23.08.2011 1. Die Angeklagte wird f r e i g e s p r o c h e n . 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der [...]
LG Itzehoe, Az.: 1 S 5/16, Urteil vom 28.07.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Elmshorn wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 15.12.2015 sind ohne Sicherheitsleistung [...]
AG Kassel, Az.: 435 C 419/18 Urteil vom 02.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 [...]
LG Kiel, Az.: 13 O 21/17 Urteil vom 20.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]
AG Alzey, Az.: 28 C 165/12 Urteil vom 26.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von [...]
AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13 Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
LG Mühlhausen, Az.: 1 S 98/14 Beschluss vom 20.10.2014 Gründe In obiger Sache erwägt die Kammer die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis der Vorprüfung keine [...]
AG Bochum, Az.: 44 C 13/08, Urteil vom 08.05.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des [...]
Vorsicht bei häufigen Privatverkäufen auf eBay – plötzlich ist man gewerblicher Verkäufer! Foto: Bloomicon / Bigstock Schon bei durchschnittlich 15 bis 25 Verkaufsaktionen pro Monat auf der Internetplattform eBay wird von der Rechtsprechung ein gewerbliches Handeln des Verkäufers [...]
AG Darmstadt Az: 303 C 243/13 Urteil vom 25.06.2014 Leitsätze: Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung ist ein Verkäufer bei einer Internet-Auktion über das eBay-Portal allgemein dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot ohne weitere Einschränkungen frei zu widerrufen, [...]
1. Auktionsbeschreibung: Der Verkäufer muss nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetauktionshauses eBay die angebotene Ware vollständig und den Tatsachen entsprechend beschreiben sowie bestehende Mängel und Fehler der Ware ungefragt offenbaren. Die verwendeten Auktionsfotos müssen die angebotene Ware darstellen. Man [...]
Wird der bei dem Internetauktionshaus eBay angebotene Artikel nach dem Einstellen beschädigt, z.B. aufgrund der Unachtsamkeit des Verkäufers beim Staubwischen, so kann der Verkäufer die eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne das ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt (Amtsgericht Krefeld, Urteil [...]
Kauft ein Verbraucher über das deutsche Internetauktionshaus eBay von einem ausländischen EU-Händler Waren, so gelten für den ausländischen Anbieter die fernabsatzrechtlichen Vorschriften nach deutschem Recht (LG Karlsruhe Urteil vom 16.12.2011, Az.: 14 O 27/11 KfH III). Der Verbraucher kann mithin [...]
Ein Käufer beurteilte einen Verkäufer bei dem Internetauktionshaus eBay nach dem Kauf von zwei Steuergeräten mit der Bewertung „VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!“, obwohl der Verkäufer dazu bereit war, die defekte Ware gegen funktionsfähige Ware umzutauschen. Die [...]
Führt ein eBay-Verkäufer in der Artikelbeschreibung des von ihm angebotenen Artikels aus, dass dieser bestimmte Eigenschaften aufweist (z.B. bei einem Fahrzeug Fahrtüchtigkeit, KM-Angaben etc.), so stellen diese Angaben Eigenschaftszusicherungen und/oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar. Fehlen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Eigenschaften bei [...]
Entdeckt ein Verkäufer nach eBay-Auktionsbeginn, dass der von ihm angebotene Artikel Sachmängel aufweist, die ihm zuvor nicht bekannt waren, oder tritt nach dem Auktionsbeginn ein Sachmangel an dem Artikel auf, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der [...]
Die Bewertung eines eBay-Verkäufers nach einer eBay-Auktion durch den Käufer mit den Ausführungen: “VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!” ist zulässig, da sie durch die Meinungsfreiheit des Käufers gedeckt ist (LG Köln, Urteil vom 10.07.2012, Az.: [...]
Entdeckt ein Verkäufer nach eBay-Auktionsbeginn, dass der von ihm angebotene Artikel Sachmängel aufweist, die ihm zuvor nicht bekannt waren, so kann er die eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne das ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Der Verkäufer ist in diesen [...]
