LG Offenburg, Az.: 2 O 310/18, Urteil vom 26.09.2018 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den Verfügungskläger für das Einstellen der nachfolgend genannten Texte: „Das ist doch keine Demokratie mehr in der wir leben. Dieses System [...]
LG Itzehoe, Az.: 3 O 81/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
LG Berlin, Az.: 27 O 748/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 12.12.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Hamburg, Az.: 32 C 342/15, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]
LG Memmingen, Az.: 21 O 1761/13, Urteil vom 03.02.2015 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines [...]
VG Magdeburg, Az: 1 A 1108/14, Urteil vom 28.03.2017 Tatbestand Im September 2012 lud die Klägerin unter dem Usernamen „ S.“ auf der Internetplattform "Facebook.com" zu einer "HAUSPARTY XD" in ihre Wohnung in der A-Straße in A-Stadt ein. Dem Ersteller [...]
LG Berlin, Az.: 20 O 172/15, Urteil vom 17.12.2015 Verstirbt der Inhaber eines Facebook-Kontos, so steht den Erben ein Anspruch auf Zugang in das Besitzerkonto gegenüber Facebook zu. Der Nutzungsvertrag des Verstorbenen geht nach § 1922 BGB auf dessen Erben [...]
BGH, Az: VI ZR 340/14 Urteil vom 28.07.2015 Leitsätze: Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch [...]
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (z.B. wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht) unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz [...]
Meldet man eine Facebook-Gruppe über seinen Email-Account an, so kann man frei darüber entscheiden, ob man die Gruppe löscht oder einem Gruppenmitglied Administratorrechte für diese Gruppe einräumt oder dem Gruppenmitglied die eingeräumten Rechte wieder entzieht. Ein Gruppenmitglied welchem die eingeräumten [...]
Auf den Google+-Profilen besteht für Unternehmer, wie bei Facebook-Profilen, eine Impressumpflicht. Der Inhalt und Umfang des Impressums richtet sich nach § 5 TMG. Ein fehlendes Impressum ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Berlin, Beschluss 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13). [...]
Die Ankündigung eines bereits unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in Facebook ist unter Umständen strafbar und stellt eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 126 StGB dar (die Formulierung „dann laufe ich Amok“ reicht bereits aus). Eine solche Tat wird [...]
Werden Bilder aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Account entnommen und anderweitig veröffentlicht, so ist dies rechtswidrig und stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Accountinhabers bzw. der betroffenen Personen dar (AG München, Urteil vom 15.06.2012, Az.:158 C28716/11). Dem Accountinhaber bzw. den betroffenen Personen stehen in [...]
Der Betreiber einer Facebook-Seite haftet für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Seite, wenn er trotz Kenntnis über die Urheberrechtsverletzung urheberrechtlich geschützte Fotos nicht löscht, die seine Fans auf seine Seite hochgeladen haben (LG Stuttgart, Versäumnisurteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12). Im [...]
Äußert sich eine schwangere Arbeitnehmerin über das Internetportal Facebook sehr negativ und öffentlich über ihren Arbeitgeber, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber dar. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der schwangeren Arbeitnehmerin kann für den Arbeitgeber [...]
Nunmehr vertritt auch das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 3-08 O 136/11, die Auffassung, das eine Unternehmens-Facebook-Seite ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Dies hatte bereits zuvor das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O [...]
Das Einstellen der Kommentare: „…..Rechnung vom Anwalt bekommen - 3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre…“ und „….eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein, aber…..“ in sein Facebook-Profil [...]
Nach einem Urteil des Landgerichts Aschaffenburg besteht für ein geschäftlich genutztes Facebook-Profil eine Impressumspflicht nach § 5 TMG (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az: 2 HK O 54/11). Das Facebook-Profil kann mit einem Link „Impressum“ mit dem Impressum der Firmenhomepage [...]
Auch das Kammergericht Berlin hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung des Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar verstößt der Button gegen die Mitteilungspflichten des § 13 Telemediengesetzes, jedoch entsteht einem Mitbewerber hierdurch kein Nachteil, so dass kein Wettbewerbsverstoß [...]
Die Verwendung eines Facebook „Gefällt-mir“-Buttons ohne Hinweis auf die übermittelten Nutzerdaten an Facebook auf der Homepage ist nicht wettbewerbswidrig (Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2011, Az: 91 O 25/11).
