Facebook – Löschung von Beiträgen und Sperre des Nutzers – Unterlassungsanspruch

LG Offenburg, Az.: 2 O 310/18, Urteil vom 26.09.2018 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den Verfügungskläger für das Einstellen der nachfolgend genannten Texte: „Das ist doch keine Demokratie mehr in der wir leben. Dieses System [...]

2018-10-29T11:18:10+00:00 Soziale Medien|

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Verlinkung im Internet

LG Itzehoe, Az.: 3 O 81/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Internet-Bewertungsplattform – positiver und negativer Äußerungen – Eingriff in eingerichteten Gewerbebetrieb

LG Berlin, Az.: 27 O 748/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 12.12.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Persönlichkeitsverletzung durch Presseveröffentlichung

AG Hamburg, Az.: 32 C 342/15, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing – Schmerzensgeldanspruch

LG Memmingen, Az.: 21 O 1761/13, Urteil vom 03.02.2015 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines [...]

Facebook-Party – Zahlung von Verwaltungskosten

VG Magdeburg, Az: 1 A 1108/14, Urteil vom 28.03.2017 Tatbestand Im September 2012 lud die Klägerin unter dem Usernamen „ S.“ auf der Internetplattform "Facebook.com" zu einer "HAUSPARTY XD" in ihre Wohnung in der A-Straße in A-Stadt ein. Dem Ersteller [...]

Facebook-Konto – Erben haben Zugangsanspruch

LG Berlin, Az.: 20 O 172/15, Urteil vom 17.12.2015 Verstirbt der Inhaber eines Facebook-Kontos, so steht den Erben ein Anspruch auf Zugang in das Besitzerkonto gegenüber Facebook zu. Der Nutzungsvertrag des Verstorbenen geht nach § 1922 BGB auf dessen Erben [...]

Rufschädigung im Internet – Berichtigungsanspruch und Löschungsanspruch

BGH, Az: VI ZR 340/14 Urteil vom 28.07.2015 Leitsätze: Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch [...]

Facebook – Bildentnahme aus nicht öffentlichem Account rechtswidrig?

Werden Bilder aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Account entnommen und anderweitig veröffentlicht, so ist dies rechtswidrig und stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Accountinhabers bzw. der betroffenen Personen dar (AG München, Urteil vom 15.06.2012, Az.:158 C28716/11). Dem Accountinhaber bzw. den betroffenen Personen stehen in [...]

Fristlose Kündigung einer Schwangeren bei negativen Facebookäußerungen über Arbeitgeber

Äußert sich eine schwangere Arbeitnehmerin über das Internetportal Facebook sehr negativ und öffentlich über ihren Arbeitgeber, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber dar. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der schwangeren Arbeitnehmerin kann für den Arbeitgeber [...]