OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe i. Die Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben und beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem jeweiligen Gegner aufzuerlegen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss vom 17.06.2022, mit dem das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin die Auskunftserteilung der weiteren Beteiligten über die bei ihr […]
Soziale Medien
LG Ulm – Az.: 4 O 320/18 – Beschluss vom 19.07.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Gründe I. Nach Darstellung der Antragsstellerseite sind die Parteien durch einen Vertrag verbunden. Der Antragssteller nutzt das Internetportal “F.” der Antragsgegnerin. Er hat hierzu den Nutzungsbedingungen zugestimmt. Die Parteien haben sich gegenseitige Rechte und Pflichten eingeräumt. Zu einem […]
LG Berlin – Az.: 27 O 12/17 – Urteil vom 28.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Vorständen der Beklagten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: “Wie das ARD-Magazin Fakt berichtete, wurden Forschungen W. zur Analyse von massenhaft aufgezeichneten Sprachdaten von amerikanischen […]
LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 127/18 – Urteil vom 13.09.2018 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: “Ansonsten beschreibst du genau das Vorgehen von […]
OLG München – Az.: 18 W 1955/18 – Beschluss vom 28.12.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018, Az.: 11 04991/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018 wird in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 5.000 € […]
LG Hannover – Az.: 18 O 78/18 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Löschung von Beiträgen und Daten in einem Internetforum. Die Klägerin betreibt seit Mai 2010 im Internet das Hundeforum xxx unter […]
LG Köln – Az.: 28 O 142/20 – Beschluss vom 06.05.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, v e r b o t e n, das auf dem bei der Antragsgegnerin betriebenen […]
Egal ob Internet-Mobbing, Cyber-Bullying oder Cyber-Stalking – Die Zahl der Belästigungen und Nötigungen nimmt auch im Internet massiv zu. Das Problem des Mobbings ist bedauerlicherweise schon uralt und dennoch werden die Gefahren, die mit dem Mobbing einhergehen, noch immer in der Gesellschaft weitestgehend unterschätzt. Die gezielte Ausgrenzung bzw. Beleidigung oder sogar Diffamierung von bestimmten Menschen hat starke psychische Auswirkungen auf das Opfer, welche schlimmstenfalls in einem Selbstmord des Opfers enden können. Dementsprechend sollte Mobbing auch […]
LG Offenburg, Az.: 2 O 310/18, Urteil vom 26.09.2018 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den Verfügungskläger für das Einstellen der nachfolgend genannten Texte: „Das ist doch keine Demokratie mehr in der wir leben. Dieses System ist am Ende. Die Medien gleichgeschaltet und Opposition wird kaltgestellt durch Verleumdung und Zensur! Zensiert #Facebook nun schon nach ganz eigenen Regeln. Lt. NetzDG können „strafbare Inhalte“ gelöscht werden. Der Text auf Rs. anderen Facebook-Seiten […]
LG Itzehoe, Az.: 3 O 81/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Tatbestand […]
LG Berlin, Az.: 27 O 748/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 12.12.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden […]
AG Hamburg, Az.: 32 C 342/15, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um einen […]
LG Memmingen, Az.: 21 O 1761/13, Urteil vom 03.02.2015 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines Nutzer-Profils bei Facebook oder einem sonstigem sozialen Netzwerk zu nutzen; b) E-Mails an diesen zu senden mit nachfolgenden Inhalten “Fick dich du Wixxer du fetter Zwidder kill dich selber und am besten heute noch!” “Und […]
VG Magdeburg, Az: 1 A 1108/14, Urteil vom 28.03.2017 Tatbestand Im September 2012 lud die Klägerin unter dem Usernamen „ S.“ auf der Internetplattform “Facebook.com” zu einer “HAUSPARTY XD” in ihre Wohnung in der A-Straße in A-Stadt ein. Dem Ersteller einer Veranstaltung auf “Facebook.com” steht es frei, seine Veranstaltung öffentlich auszuschreiben oder auf einen bestimmten Personenkreis zu beschränken. Für letzteres hat der Ersteller der Veranstaltung die Option “öffentlich” durch Klicken auf einen Button zu deaktivieren. […]
BGH, Az: VI ZR 340/14 Urteil vom 28.07.2015 Leitsätze: Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung […]
Wissenswertes über Soziale Medien in Kürze
Social Media Kanäle sind heutzutage gerade für Unternehmer immens wichtig, um auf diese Weise Kunden generieren zu können. Allein das soziale Netzwerk Facebook kann sich weltweit über rund eine Milliarde Nutzer erfreuen, die tagtäglich Meinungen posten oder einfach nur auf der Internetpräsenz “stöbern”. Für Unternehmen bringt dies eine enorm große Chance mit sich, bislang unerreichte Kundenstämme anzusprechen und die eigene Markenpräsenz zu stärken. Hierbei muss jedoch auch gesagt werden, dass auch das soziale Netzwerk Facebook kein rechtsfreier Raum ist. Verhält sich ein Unternehmen auf dieser Plattform unseriös oder verstößt gar gegen ein gewisses Rechtsgebiet, so ist der Schaden immens hoch. Sowohl das Vertrauen der Kunden bzw. Nutzer als auch die eigene Unternehmensreputation können hierbei sehr schnell sehr hohen Schaden nehmen, wovon sich so manches Unternehmen nicht mehr erholt. Beispiele hierfür gab es in der jüngeren Vergangenheit zu Genüge und jedes neue Unternehmen sollte dementsprechend mehr als ausreichend gewarnt sein. Bevor ein Unternehmen seine eigene Facebook-Präsenz aufbaut und etwas postet, sollte auf jeden Fall zuvor eine ausführliche rechtsanwaltliche Beratung erfolgen.
In den sozialen Medien wird das trügerische Bild vermittelt, dass es eine Meinungsfreiheit sowie auch eine Freiheit im Hinblick auf das “Posten” von Content gibt. Hierbei muss jedoch gesagt werden, dass stets der Nutzer für die Inhalte haftet und dementsprechend dazu verpflichtet ist, den geposteten Content auf die Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Beleidigungen oder Diffamierungen sowie auch die Hassrede kann, sofern sie öffentlich bei Facebook gepostet wird, durchaus auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Auch zivilrechtliche Konsequenzen können drohen, wenn beispielsweise Unternehmen von Nutzern grundlos schlecht gemacht werden. Unternehmen, denen ein derartiges unbegründetes Verhalten auffällt, können auf Schadenersatz klagen. Es muss allerdings dazu gesagt werden, dass es sich bei dem Anbieter “Facebook” um ein amerikanisches Unternehmen handelt und dass diesbezüglich die rechtliche Situation noch nicht abschließend geklärt ist. Auf jeden Fall sollte ein Nutzer, der gern soziale Medien für sich nutzt, eine gewisse Vorsicht bei dem Nutzungsverhalten an den Tag legen.
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