Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Nutzung des Internetzugangs durch Mitbewohner

AG Charlottenburg, Az.: 218 C 238/15, Urteil vom 10.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks – Pauschalschadenersatz

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 197/15 (09), Urteil vom 14.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 100 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.1.2014 zu zahlen. 2. Die Klage wird im Übrigen [...]

Urheberrechtsverletzung – Haftung eines Webdesigners für Urheberrechtsverletzungen

LG Oldenburg, Az.: 5 S 224/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (8 C 8028/15 (XXVII)) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 574,72 Euro [...]

Filesharing – sekundäre Darlegungslast – Beweisverwertungsverbot

AG Frankenthal, Az.: 3a C 251/15, Urteil vom 04.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Urheberrechtsverletzung – sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

AG Frankenthal, Az.: 3a C 36/16, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Urheberrechtsverletzung – Haftung des Arbeitgebers bei dienstlichem Internetanschluss

AG Charlottenburg, Az.: 231 C 65/16, Urteil vom 08.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatzansprüche gegenüber dem Internetanschlussinhaber

LG Wuppertal, Az.: 3 O 203/15, Urteil vom 08.06.2016 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 23.03.2016 (3 O 203/15) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 30.09.2015 (3 O 203/15) aufgehoben wird. Der Kläger trägt [...]

Urheberrechtsverletzung: Unterbrechung der Verjährung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 [...]

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Films

AG Oldenburg, Az.: 1 C 1371/16, Urteil vom 08.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2015 zu zahlen. 2. Die [...]

Filesharing – Urheberrechtsverletzung – Einholung eines Sachverständigengutachtens

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 97/17 (09), Urteil vom 06.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen [...]

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Unterlassung des Zugänglichmachens eines Bildes

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 4 C 587/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des [...]

Angebot eines Bootlegs in einem Internetauktionshaus – Abmahnkosten

LG Hamburg, Az.: 308 S 14/13, Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die Klägerin weitere [...]

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der Verletzungshandlung

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 97/17 (09) Urteil vom 06.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen [...]

Urheberrechtsverletzung – Verkauf der Raubpressung eines Tonträgers bei Ebay

AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13 Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

Filesharing – Bemessung des Streitwertes

AG Hamburg, Az.: 31a C 109/13 Beschluss vom 24.07.2013 Gründe 1. Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstandsstreitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden [...]

Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse durch Jugendlichen: Aufsichtspflichtspflichtverletzung der Eltern

LG Berlin, Az.: 15 S 16/12 Urteil vom 24.01.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 224 C 378/12 - teilweise geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder Internetanschluss nutzen können

AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13 Urteil vom 09.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]