Urheberrechtsverletzung durch den Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

LG Hamburg, Az.: 310 S 7/13 Urteil vom 21.03.2014 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 30.5.2013 (Az.: 32 C 439/12) wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 Eur zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

Urheberrechtsverletzung – Verjährungsfrist von Auskunfts- und Feststellungsansprüchen

AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16 Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 [...]

Filesharing – Wertersatz im Wege der Lizenzanalogie

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 309/17 (09) Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. [...]

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

AG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 1 C 1371/16 Urteil vom 08.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2015 zu zahlen. 2. [...]

Filesharing: Bestimmung eines Wertersatzes im Wege der Lizenzanalogie

AG Saarbrücken, Akz.: 121 C 309/17 (09) Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. [...]

Filesharing – Einholung eines Sachverständigengutachtens

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 97/17 (09). Urteil vom 06.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen [...]

Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild – Werksqualität und hinreichende Individualität

AG Nürnberg, Az.: 32 C 4607/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.10.2015, Az: 32 C 4607/15, bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. [...]

Urheberrechtsverletzung bei im „Cache“ von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten

OLG Zweibrücken, Az.: 4 U 45/15, Urteil vom 19.05.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Februar „2014“ (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Filesharing – Wertersatz für ein Musikalbum

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 309/17 (09), Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. [...]

Urheberrechtsverletzung: Nutzung Live-Signal der Spiele der deutschen Fußballbundesliga ohne Abo

Amtsgericht Kassel, Az.: 410 C 3394/15, Urteil vom 04.07.2017 Das Versäumnisurteil vom 27.09.2016 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus diesem und dem [...]

Filesharing durch im Haushalt lebende Familienangehörige

AG Kassel, Az: 410 C 1802/15, Urteil vom 24.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Filesharing aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen – Haftung

AG Kassel, Urteil vom 04.04.2017, Aktenzeichen: 410 C 1977/16 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Urheberrechtsverletzung – keine Haftung bei fehlendem Internetanschluss und/oder Computer

Werden von dem Anschluss eines Internetanschlussinhabers Urheberrechtsverletzungen begangen, so spricht der erste Anschein dafür, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung (mit-)verantwortlich ist. Trägt der Anschlussinhaber jedoch vor, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Computer besessen habe und/oder dass er zudem [...]

Unerlaubte Veröffentlichung von Nacktfotos – Schmerzensgeldanspruch

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jemand, dessen Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld auch für immaterielle (unkörperliche) Schäden beanspruchen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht handelt und die erfolgte Beeinträchtigung  des Persönlichkeitsrechts nicht [...]