Urheberrechtsverletzung bei im „Cache“ von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten

OLG Zweibrücken, Az.: 4 U 45/15, Urteil vom 19.05.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Februar „2014“ (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Filesharing – Wertersatz für ein Musikalbum

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 309/17 (09), Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. [...]

Urheberrechtsverletzung: Nutzung Live-Signal der Spiele der deutschen Fußballbundesliga ohne Abo

Amtsgericht Kassel, Az.: 410 C 3394/15, Urteil vom 04.07.2017 Das Versäumnisurteil vom 27.09.2016 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus diesem und dem [...]

Filesharing durch im Haushalt lebende Familienangehörige

AG Kassel, Az: 410 C 1802/15, Urteil vom 24.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Filesharing aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen – Haftung

AG Kassel, Urteil vom 04.04.2017, Aktenzeichen: 410 C 1977/16 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Urheberrechtsverletzung – keine Haftung bei fehlendem Internetanschluss und/oder Computer

Werden von dem Anschluss eines Internetanschlussinhabers Urheberrechtsverletzungen begangen, so spricht der erste Anschein dafür, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung (mit-)verantwortlich ist. Trägt der Anschlussinhaber jedoch vor, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Computer besessen habe und/oder dass er zudem [...]

Unerlaubte Veröffentlichung von Nacktfotos – Schmerzensgeldanspruch

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jemand, dessen Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld auch für immaterielle (unkörperliche) Schäden beanspruchen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht handelt und die erfolgte Beeinträchtigung  des Persönlichkeitsrechts nicht [...]

Facebook – Bildentnahme aus nicht öffentlichem Account rechtswidrig?

Werden Bilder aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Account entnommen und anderweitig veröffentlicht, so ist dies rechtswidrig und stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Accountinhabers bzw. der betroffenen Personen dar (AG München, Urteil vom 15.06.2012, Az.:158 C28716/11). Dem Accountinhaber bzw. den betroffenen Personen stehen in [...]

Internetanschluss – Haftung für rechtswidrige Taten des Ehegatten

Ein Ehegatte haftet als Internetanschlussinhaber nicht für die rechtswidrigen Taten des anderen Ehegatten, wenn der Anschlussinhaber keine Kenntnis von diesen Taten hat. Bei Ehegatten bestehen untereinander keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – [...]

Filesharing – Abmahner hat die Beweislast für das illegale Filesharing

Abmahnende Musikunternehmen müssen den Nachweis dafür erbringen, dass der Internetanschlussinhaber für das illegale Filesharing verantwortlich ist. Dies beinhaltet den Nachweis, dass die von dem Telekommunikationsunternehmen mitgeteilte IP-Adresse während des gesamten Download-Vorganges dem Anschluss der Internetanschlussinhaber zugeordnet gewesen ist. Kann dieser [...]