Persönlichkeitsrechtsverletzung – Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Verlinkung im Internet

LG Itzehoe, Az.: 3 O 81/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Unterlassung einer Domainnutzung wegen Verwechslungsgefahr

OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 103/10, Urteil vom 12.04.2011 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil des erkennenden Senats vom 30. Dezember 2010 wird [...]

Rufschädigung im Internet – Berichtigungsanspruch und Löschungsanspruch

BGH, Az: VI ZR 340/14 Urteil vom 28.07.2015 Leitsätze: Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch [...]

Internetwerbeanzeige – Pflichtangaben

Eine Google-Adwords-Anzeige verstößt nicht bereits gegen z.B. § 5 TMG oder sonstige rechtliche Normen, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen [...]

2014-01-03T18:47:29+00:00 Webmaster|

Impressumspflicht bei Hompagebaustelle?

Nach § 5 Abs.1 Telemediengesetz (TMG) besteht für gewerbliche Internetseiten eine Impressumspflicht. Besteht die Internetseite des Gewerbetreibenden jedoch nur aus einer Hinweis- oder Baustellenseite, so stellen diese Internetseiten noch keine gewerbliche bzw. geschäftsmäßige Tätigkeit des Gewerbetreibenden dar. Vorschalt- bzw. Wartungsseiten [...]

2014-01-01T23:47:14+00:00 Webmaster|