LG Düsseldorf - Az.: 7 O 311/09 - Urteil vom 27.05.2011 Unter Aufhebung des Vorbehalts-Anerkenntnisurteils vom 13.04.2010 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
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AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2015 Zug um Zug gegen Übergabe der…
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15 Urteil vom 18.02.2016 Internet-Handel: Einordnung eines auf einem Internet-Portal geschlossenen Kaufvertrags mit persönlicher Warenübergabe als Fernabsatzvertrag 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über…
Vorsicht bei häufigen Privatverkäufen auf eBay – plötzlich ist man gewerblicher Verkäufer! [caption id="attachment_4961" align="alignright" width="300"] Symbolfoto: Bloomicon / Bigstock[/caption] Schon bei durchschnittlich 15 bis 25 Verkaufsaktionen pro Monat auf der Internetplattform eBay wird von der Rechtsprechung ein gewerbliches Handeln…
LG Saarbrücken, Az.: 5 S 6/16, Urteil vom 31.08.2016 Leitsätze Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto…
Gericht: LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 12.02.2014 Aktenzeichen: 23 S 111/13, 23 S 111/13 U. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.04.2013 – 47 C 13202/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:…
LG Potsdam Az: 13 S 33/10 Urteil vom 27.10.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Potsdam – Az.: 31 C 209/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.…
Der Bundestag hat im Jahre 2009 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten nun zum 11.06.2010 in Kraft. Die Widerrufsfrist…
Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Kaufverträge gibt es nicht für Verbraucher. Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme von dem…
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Gerd Kotz
Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz und ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar in der Kanzlei Kotz in Kreuztal. Des Weiteren berate und vertrete ich meine Mandanten in allen weiteren Rechtsangelegenheiten.
