LG Düsseldorf - Az.: 7 O 311/09 - Urteil vom 27.05.2011 Unter Aufhebung des Vorbehalts-Anerkenntnisurteils vom 13.04.2010 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2015 Zug um Zug gegen Übergabe der [...]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15 Urteil vom 18.02.2016 Internet-Handel: Einordnung eines auf einem Internet-Portal geschlossenen Kaufvertrags mit persönlicher Warenübergabe als Fernabsatzvertrag 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
Vorsicht bei häufigen Privatverkäufen auf eBay – plötzlich ist man gewerblicher Verkäufer! Symbolfoto: Bloomicon / Bigstock Schon bei durchschnittlich 15 bis 25 Verkaufsaktionen pro Monat auf der Internetplattform eBay wird von der Rechtsprechung ein gewerbliches Handeln des Verkäufers [...]
LG Saarbrücken, Az.: 5 S 6/16, Urteil vom 31.08.2016 Leitsätze Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto [...]
Gericht: LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 12.02.2014 Aktenzeichen: 23 S 111/13, 23 S 111/13 U. Dokumenttyp: Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.04.2013 – 47 C 13202/12 – abgeändert und wie folgt [...]
LG Potsdam Az: 13 S 33/10 Urteil vom 27.10.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Potsdam – Az.: 31 C 209/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
Der Bundestag hat im Jahre 2009 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten nun zum 11.06.2010 in Kraft. Die Widerrufsfrist [...]
Ja! Auch Verbrauchern die Ware in einem Onlineshop oder über das Internetauktionshaus eBay online kaufen und dann beim Verkäufer persönlich abholen, muss ein Widerrufsrecht gewährt werden. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB steht einem Verbraucher zu, wenn er einen Fernabsatzvertrag [...]
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-Email zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Dem Empfänger [...]
Läßt sich ein Käufer in einem vom Verkäufer betriebenen Ladenlokal hinsichtlich des Kaufgegenstandes beraten und bestellt er diesen sodann Online auf der Internetseite des Verkäufers, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch, wenn die Ware auf der Internetseite [...]
Bei Fernabsatzverträgen darf ein Verbraucher die gekaufte Ware prüfen und testen. Ist der Verbraucher mit der erhaltenen Ware nicht zufrieden, so kann er den geschlossenen Fernabsatzvertrag widerrufen. Er muss an den Verkäufer nach § 357 Abs. 3 BGB nur dann [...]
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein 2wöchiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht in der Regel nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können. Bei Bäumen handelt es sich jedoch nicht um verderbliche [...]
Die Unterzeichnung des Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett (sog. Tablet-Computer) genügt nicht der vorgeschriebenen Form gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist der Darlehensnehmer Verbraucher (§ 13 BGB) und der Darlehensgeber Unternehmer (§ 14 BGB), so sind für [...]
Die 2wöchige Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer/Paketbote/Zusteller einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauften Sache/Ware diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Käufer/Adressat [...]
Ein Verbraucher ist nicht dazu verpflichtet, Waren die er im Versandhandel gekauft hat, sofort auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. innerhalb von 2 Wochen) beim Verkäufer zu rügen. Verbrauchern kann diese Verpflichtung auch nicht [...]
Kleingewerbetreibende sind auch Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB und müssen sich daher auch an die gesetzlichen Regelungen bei Fernabsatzgeschäften (Widerruf, Rückgaberecht) halten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob mit dem betriebenen Gewerbe tatsächlich Gewinn erzielt [...]
Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Kaufverträge gibt es nicht für Verbraucher. Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme von dem [...]
Nimmt ein Verbraucher wesentliche Vertragsänderungen eines bestehenden Vertrages per Telefon vor, so steht ihm das bei Fernabsatzverträgen geltende Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann den abgeänderten Vertrag, genauso widerrufen, wie einen Erstvertrag (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, Az: 9 U 1166/11).
Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn mit der Dienstleistung vom Anbieter bereits begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist auch das Widerrufsrecht teilbar. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechtes ist nur bei einer unteilbaren Dienstleistung gerechtfertigt, wenn mit [...]
