Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Unterlassung des Zugänglichmachens eines Bildes

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 4 C 587/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des [...]

Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder Internetanschluss nutzen können

AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13 Urteil vom 09.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Verlinkung im Internet

LG Itzehoe, Az.: 3 O 81/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Internet-Bewertungsplattform – positiver und negativer Äußerungen – Eingriff in eingerichteten Gewerbebetrieb

LG Berlin, Az.: 27 O 748/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 12.12.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Persönlichkeitsverletzung durch Presseveröffentlichung

AG Hamburg, Az.: 32 C 342/15, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Treuwidrigkeit einer Gebührenforderung des Mobilfunkanbieters bei fehlerhafter Vertragsbuchhaltung

AG Sömmerda, Az.: 1 C 275/07, Urteil vom 09.10.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing – Schmerzensgeldanspruch

LG Memmingen, Az.: 21 O 1761/13, Urteil vom 03.02.2015 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines [...]

Urheberrechtsverletzung: Nutzung Live-Signal der Spiele der deutschen Fußballbundesliga ohne Abo

Amtsgericht Kassel, Az.: 410 C 3394/15, Urteil vom 04.07.2017 Das Versäumnisurteil vom 27.09.2016 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus diesem und dem [...]

Facebook-Party – Zahlung von Verwaltungskosten

VG Magdeburg, Az: 1 A 1108/14, Urteil vom 28.03.2017 Tatbestand Im September 2012 lud die Klägerin unter dem Usernamen „ S.“ auf der Internetplattform "Facebook.com" zu einer "HAUSPARTY XD" in ihre Wohnung in der A-Straße in A-Stadt ein. Dem Ersteller [...]

Unterlassung einer Domainnutzung wegen Verwechslungsgefahr

OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 103/10, Urteil vom 12.04.2011 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil des erkennenden Senats vom 30. Dezember 2010 wird [...]

Rufschädigung im Internet – Berichtigungsanspruch und Löschungsanspruch

BGH, Az: VI ZR 340/14 Urteil vom 28.07.2015 Leitsätze: Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch [...]