Übersicht1 Mobilfunkstörungen: OLG schränkt Entschädigungsansprüche ein2 Der Fall vor Gericht2.1 Entschädigung für Mobilfunkstörungen: OLG Braunschweig weist Klage ab2.2 Hintergrund des Rechtsstreits: Monatelange Netzstörungen2.3 Gerichtliche Entscheidung: Keine Entschädigung für lokale Störungen2.4 Rechtliche Einordnung und Konsequenzen des Urteils3 FAQ – Häufige Fragen3.1 Welche Rechte habe ich bei einem vollständigen Dienstausfall meines Mobilfunkanbieters?3.2 Was gilt als vollständiger Dienstausfall im Sinne des Telekommunikationsgesetzes?3.3 In welchen Fällen habe ich keinen Anspruch auf Entschädigung bei Mobilfunkstörungen?3.4 Wie gehe ich vor, wenn […]
sonstiges Onlinerecht
Übersicht1 Widerrufsrechte beim Online-Fahrzeugkauf: Gericht entscheidet gegen Verbraucher2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Widerruf eines Online-Fahrzeugkaufvertrags: Fall vor dem LG Paderborn2.2 Entscheidung des Gerichts: Klage abgewiesen3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Paderborn – Az.: 3 O 240/23 – Urteil vom 03.01.20243.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Widerrufsrechte beim Online-Fahrzeugkauf: Gericht entscheidet gegen Verbraucher Online-Käufe erfreuen sich großer Beliebtheit, so auch beim Erwerb von Fahrzeugen. Das Gesetz räumt Verbrauchern in solchen Fällen ein Widerrufsrecht ein, um eine sorgfältige Prüfung des erworbenen […]
Übersicht1 Urheberrecht: Verstoß durch Zugänglichmachen eines Lichtbilds ohne Urheberbenennung1.1 Verständnis des rechtlichen Problems1.2 OLG Karlsruhe: Klare Entscheidung1.3 Kontroverse in der Rechtsprechung1.4 Fazit: Bedeutung von Urheberrecht betont2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 94/20 – Urteil vom 14.4.20212.2 Leitsätze2.3 Gründe2.4 2. Der Zahlungsanspruch ist nicht verjährt. Urheberrecht: Verstoß durch Zugänglichmachen eines Lichtbilds ohne Urheberbenennung Die zentrale Rechtsfrage, die sich in Fällen wie dem vorliegenden stellt, dreht sich um die Einhaltung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen im Kontext […]
In der digitalen Welt, in der Internetforen eine zentrale Rolle bei der Kommunikation und dem Informationsaustausch spielen, entstehen neue rechtliche Herausforderungen. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist das „Virtuelle Hausrecht“ und wie es sich auf die Rechte und Pflichten von Nutzern und Forenbetreibern auswirkt. Insbesondere geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Forenbetreiber das Recht hat, einen Nutzer aus seinem Forum zu entfernen oder dessen Rechte einzuschränken. Dabei spielen die Nutzungsbedingungen, die […]
Übersicht1 Urteil des Landgerichts Wuppertal1.1 Vertragsdetails und Kosten1.2 Bewertung des Gerichts1.3 Verwerfliche Gesinnung der Klägerin1.4 Urteilsbegründung und Rückzahlung1.5 Analyse der Entscheidung1.6 Irreführung und Täuschung1.7 Betonung des Gerichts1.8 Schlussfolgerung zum Urteil1.9 Rechtliche Grenzen im Online-Marketing1.10 Achtung der Gerichte auf gute Sitten1.11 Empfehlung für Unternehmen2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe: Urteil des Landgerichts Wuppertal Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 05.06.2014 (Az.: 9 S 40/14) entschieden, dass ein Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis sittenwidrig ist, […]
Übersicht1 Software-Vertragsstreit: Landshut Gericht entscheidet zugunsten der Beklagten bei fristloser Kündigung1.1 Softwaremängel und fristlose Kündigung1.2 Sachverständigengutachten als Wendepunkt1.3 Vertragsauflösung und finanzielle Konsequenzen1.4 Schlussgedanken: Ein Präzedenzfall für Softwareverträge?2 Das vorliegende Urteil2.1 Beschluss2.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Software-Vertragsstreit: Landshut Gericht entscheidet zugunsten der Beklagten bei fristloser Kündigung In einem komplexen Rechtsstreit zwischen einem Softwareanbieter und einem Unternehmen, das die Software nutzen wollte, hat das Landgericht Landshut ein Urteil gefällt, das die Klägerin, den Softwareanbieter, in die Schranken weist. Die […]
LG Berlin – Az.: 15 S 49/15 – Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Sept. 2015 – 4 C 292/14 – abgeändert, indem es am Ende des Tenors zu 1 wie folgt ergänzt wird: „ … sowie wenn dies geschieht wie in den E-Mails der Beklagten zu 1 vom 28. April 2014, 8:25 Uhr und/oder 28. April 2014, 8:26 […]
LG Cottbus – Az.: 1 S 100/16 – Beschluss vom 04.11.2016 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (4 C 2431/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung ist zulässig, aber offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis […]
LG Berlin – Az.: 27 O 12/17 – Urteil vom 28.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Vorständen der Beklagten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: „Wie das ARD-Magazin Fakt berichtete, wurden Forschungen W. zur Analyse von massenhaft aufgezeichneten Sprachdaten von amerikanischen […]
LG Hannover – Az.: 18 O 78/18 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Löschung von Beiträgen und Daten in einem Internetforum. Die Klägerin betreibt seit Mai 2010 im Internet das Hundeforum xxx unter […]
Egal ob Internet-Mobbing, Cyber-Bullying oder Cyber-Stalking – Die Zahl der Belästigungen und Nötigungen nimmt auch im Internet massiv zu. Das Problem des Mobbings ist bedauerlicherweise schon uralt und dennoch werden die Gefahren, die mit dem Mobbing einhergehen, noch immer in der Gesellschaft weitestgehend unterschätzt. Die gezielte Ausgrenzung bzw. Beleidigung oder sogar Diffamierung von bestimmten Menschen hat starke psychische Auswirkungen auf das Opfer, welche schlimmstenfalls in einem Selbstmord des Opfers enden können. Dementsprechend sollte Mobbing auch […]
Viele Betrugsmaschen & Betrugsmethoden lauern im Internet! Das Internet gehört für viele Menschen mittlerweile zum Lebensalltag dazu. Sowohl berufliche wie auch private Verpflichtungen können einfach online erledigt werden, sodass der Mensch nicht einmal das Haus verlassen muss. Bedauerlicherweise gibt es im weltweiten Netz auch sehr viele Möglichkeiten des Internetbetrugs, der sich überaus mannigfaltig darstellen kann. Der Grund, warum der Internetbetrug überhaupt funktionieren kann, ist überaus simpel: Es gibt verschiedene Methodiken des Betrugs und die Unwissenheit […]
Vorleistungspflicht des Werbenden LG Bremen – Az.: 3 S 294/18 – Urteil vom 14.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.12.2018 zum Geschäftszeichen 1 C 313/17 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Soweit die Klägerin ein Entgelt in Höhe von 3.385,55 € geltend macht, wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. […]
LG Düsseldorf – Az.: 7 O 311/09 – Urteil vom 27.05.2011 Unter Aufhebung des Vorbehalts-Anerkenntnisurteils vom 13.04.2010 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils zu vollreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin bietet Internet-Dienstleistungen für […]
AG Ludwigslust, Az.: 5 C 31/13, Urteil vom 28.05.2014 I1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.143,94 € zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € jeweils seit dem 01.10.2011, seit dem 31.10.2011, seit dem 01.11.2011, seit dem 31.12.2011, seit dem 31.01.2012, seit dem 01.03.2012, seit dem 31.03.2012, seit dem 01.05.2012 und seit dem 31.05.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird […]
LG Hamburg, Az.: 312 O 211/15, Urteil vom 29.03.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2015 zu zahlen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils […]
AG Köln, Az.: 116 C 108/16, Urteil vom 20.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 887,74 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 12 % und der Beklagte zu 88 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
AG Diez, Az.: 8 C 130/18, Schlussurteil vom 07.11.2018 1. In ihrem über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 07.09.2018 hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Koblenz entstandenen Kosten; die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird bis zum 06.09.2018 auf bis zu 1.000,00 € und ab dem 07.09.2018 auf bis zu 500,00 € festgesetzt. 5. […]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 4 C 587/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand I. Die Beklagte betreibt den Internetauftritt www. ..de. Die […]
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 17.06.2010, Az. 23 C 155/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden. Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Vergütung der durch die Zedentin geleisteten Dienste zu. Die AGB sowie die Preisliste der Zedentin wurden […]
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