Übersicht1 Widerrufsrecht im E-Commerce: Klare Urteile zur Bedeutung der Telefonnummer2 Der Fall vor Gericht2.1 Widerrufsfrist bei Online-Autokauf läuft auch ohne Telefonangabe in der Belehrung2.2 Rechtliche Grundlagen der Widerrufsbelehrung2.3 Umfang der Informationspflichten2.4 Bedeutung für den konkreten Fall2.5 Unterscheidung zur Muster-Widerrufsbelehrung3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?3.2 Sicherer Widerruf im Online-Handel3.2.1 Pflichtbestandteile der Widerrufsbelehrung3.2.2 Formale Gestaltungsanforderungen3.2.3 Bereitstellung des Widerrufsformulars3.2.4 Zeitpunkt und Art der Bereitstellung3.2.5 Warenlieferungen3.2.6 Teillieferungen und Mehrfachbestellungen3.2.7 Dienstleistungen und digitale Inhalte3.2.8 Besondere Fristverlängerungen3.2.9 Fristwahrung3.2.10 […]
Übersicht1 E-Mail-Werbung im Fokus: Rechtliche Herausforderungen und Datenschutz im Urteilsvergleich2 Der Fall vor Gericht2.1 Unternehmen muss 500 Euro Schadensersatz für hartnäckige Werbe-Mails zahlen2.2 Mehrfache Missachtung des Widerrufs führt zu Verurteilung2.3 Gericht sieht Kontrollverlust und Zeitaufwand als Schaden2.4 Schadenshöhe berücksichtigt Häufigkeit und Hartnäckigkeit der Verstöße2.5 Umfassende Verurteilung des Unternehmens3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?3.2 Benötigen Sie Hilfe?3.2.1 Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung3.2.2 Ausnahme für Bestandskunden3.2.3 Rechtliche Anforderungen an Werbe-E-Mails3.2.4 Materielle Schäden3.2.5 Immaterielle Schäden3.2.6 […]
Übersicht1 Unterlassungserklärung: Schlüssel zum Schutz vor Rechtsverletzungen im Fokus2 Der Fall vor Gericht2.1 Bootleg-DVD von A – Gericht verbietet eBay-Verkauf2.2 Unerlaubter Verkauf einer nicht lizenzierten DVD2.3 Rechtliche Auseinandersetzung um Unterlassungserklärung2.4 Umfassender Rechtsschutz für Musikaufnahmen2.5 Gerichtliche Entscheidung und Kostenfolgen3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?3.2 Benötigen Sie Hilfe?3.2.1 Rechtliche Bindungswirkung3.2.2 Vertragsstrafe und Durchsetzung3.2.3 Formelle Anforderungen3.2.4 Wesentliche Unterschiede3.2.5 Zeitlicher Aspekt3.2.6 Rechtliche Wirkung3.2.7 Gerichtliche Maßnahmen3.2.8 Kostenrisiko3.2.9 Fehlerhafte Abgabe3.2.10 Nachträgliche Korrekturmöglichkeiten3.2.11 Streitwert und Anwaltskosten3.2.12 Zusätzliche Kostenfaktoren3.2.13 Vertragsstrafen […]
Übersicht1 Widerrufsrecht bei Architektenverträgen: Fallstudie zu Fernabsatzverträgen2 Der Fall vor Gericht2.1 Architekturbüro muss 23.000 Euro nach widerrufenem Online-Vertrag zurückzahlen2.2 Fehlende Widerrufsbelehrung führt zu umfassender Rückzahlungspflicht2.3 Verbraucherrecht gilt auch bei rechtlich versierten Bauherren2.4 Kein Rechtsmissbrauch durch Widerruf trotz teilweiser Leistungsnutzung3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?3.2 Benötigen Sie Hilfe?3.2.1 Ausschließliche Kommunikation über Fernkommunikationsmittel3.2.2 Organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem3.2.3 Rechtliche Bedeutung der Einstufung3.2.4 Ausnahmen und Besonderheiten3.2.5 Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Belehrung3.2.6 Beginn und Berechnung der Frist3.2.7 […]
Übersicht1 Mieterrechte im Fokus: Entscheidende Regelungen zur Nutzung von Wohnraumfotos2 Der Fall vor Gericht2.1 Datenschutzverletzung bei Immobilienfotos: Gericht weist Klage auf Schadensersatz ab2.2 Fotodokumentation mit stillschweigender Einwilligung2.3 Gerichtliche Bewertung der Datenschutzaspekte2.4 Kein Anspruch auf Schadensersatz2.5 Bedeutung der Widerrufserklärung2.6 Auskunftspflicht bereits erfüllt3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?3.2 Benötigen Sie Hilfe?3.2.1 Zustimmungserfordernis3.2.2 Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre3.2.3 Ausnahmen und Grenzen3.2.4 Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung3.2.5 Konkludente Einwilligung3.2.6 Informationspflichten3.2.7 Besonderheiten bei bewohnten Räumen3.2.8 Grundlegende Datenschutzpflichten3.2.9 Praktische Umsetzung3.2.10 […]
Übersicht1 Fernabsatzverträge: Rechte, Pflichten und Beweislast im Online-Handel2 Der Fall vor Gericht2.1 Rückzahlungsanspruch für PV-Anlage nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags2.2 Fernabsatzvertrag trotz Vor-Ort-Beratung durch Vermittler2.3 Wirksamer Widerruf statt Rücktritt2.4 Rückabwicklung mit Zug-um-Zug-Leistung2.5 Beweislast bei Fernabsatzverträgen3 Die Schlüsselerkenntnisse3.1 Was bedeutet das Urteil für Sie?3.2 Benötigen Sie Hilfe?3.2.1 Besonderheiten bei PV-Anlagen3.2.2 Wichtige Einschränkungen3.2.3 Beweisfragen3.2.4 Maximale Widerrufsfrist3.2.5 Heilung durch nachträgliche Belehrung3.2.6 Typische Belehrungsfehler3.2.7 Form und Inhalt3.2.8 Formulierung des Widerrufs3.2.9 Zeitliche Vorgaben3.2.10 Widerrufsformular3.2.11 Pflichten des Verbrauchers3.2.12 Pflichten des Unternehmers3.2.13 Kosten […]
Übersicht1 Mobilfunkstörungen: OLG schränkt Entschädigungsansprüche ein2 Der Fall vor Gericht2.1 Entschädigung für Mobilfunkstörungen: OLG Braunschweig weist Klage ab2.2 Hintergrund des Rechtsstreits: Monatelange Netzstörungen2.3 Gerichtliche Entscheidung: Keine Entschädigung für lokale Störungen2.4 Rechtliche Einordnung und Konsequenzen des Urteils3 FAQ – Häufige Fragen3.1 Welche Rechte habe ich bei einem vollständigen Dienstausfall meines Mobilfunkanbieters?3.2 Was gilt als vollständiger Dienstausfall im Sinne des Telekommunikationsgesetzes?3.3 In welchen Fällen habe ich keinen Anspruch auf Entschädigung bei Mobilfunkstörungen?3.4 Wie gehe ich vor, wenn […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 S 46/14 ➔ Übersicht1 Gerichtsurteil stärkt Schutz vor unzulässiger Telefonwerbung2 ✔ Der Fall vor dem Landgericht Bonn2.1 Vertrag über Eintrag in elektronisches Branchenverzeichnis führt zu Rechtsstreit2.2 Gerichtliche Entscheidung und Abwägung der Argumente2.3 Berufungsverfahren und endgültige Entscheidung2.4 Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen des Urteils3 ✔ FAQ – Häufige Fragen: Wirksamkeit von Branchenverzeichnis-Einträgen3.1 Unter welchen Voraussetzungen ist ein Telefonvertrag über einen Branchenbucheintrag rechtlich wirksam?3.2 Welche Rechtsfolgen drohen bei unerlaubter Telefonwerbung für Branchenbucheinträge?3.3 […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 37 O 220/22 ➔ Übersicht1 eBay-Kaufvertrag: Schadensersatz wegen Nichterfüllung?2 ✔ Der Fall vor dem Landgericht Köln2.1 Schadensersatzforderung nach Kaufabbruch auf eBay2.2 Gerichtliche Klärung des Sachverhalts2.3 Juristische Bewertung und Entscheidungsfindung2.4 Rechtsfolgen und gerichtliche Anordnungen3 ✔ FAQ – Häufige Fragen: Schadensersatz bei eBay-Kaufvertrag3.1 Was sind die grundlegenden Pflichten von Käufer und Verkäufer in einem Online-Kaufvertrag?3.2 Wie wird ein Kaufvertrag online rechtlich bindend?3.3 Welche rechtlichen Schritte kann man ergreifen, wenn ein Verkäufer einen […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 310 O 126/22 Übersicht1 Urheberrecht verletzt: Fotograf bekommt Schadensersatz für unwissentlich genutzte Bilder2 Der Fall vor dem Landgericht Hamburg im Detail2.1 Urheberrechtsverletzung durch Tweets: Architekturfotograf erhält Schadensersatz für widerrechtlich genutzte Bilder2.2 Gerichtsentscheidung: Fiktive Lizenzgebühr als Schadensersatz2.3 Berechnung des Schadensersatzes: Berücksichtigung der konkreten Nutzungsart und des Lizenzverhaltens des Fotografen2.4 Verzicht auf Urheberbenennung rechtfertigt Zuschlag zum Schadensersatz3 ➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Hamburg3.1 LG Hamburg – Az.: 310 O 126/22 – […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 278/23 Übersicht1 Widerrufsrecht: Verzicht auf Widerruf muss ordnungsgemäß erklärt werden2 Der Fall vor dem Amtsgericht Northeim im Detail2.1 Fehlende Widerrufsbelehrung führt zu wirksamem Widerruf trotz Verzichtserklärung2.2 Gericht betont Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung2.3 Mangelhafte Widerrufsbelehrung führt zur Unwirksamkeit des Verzichts2.4 Konsequenzen: Anspruch auf Zahlung und Verzugszinsen entfallen3 ➜ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht Northeim3.1 AG Northeim – Az.: 3 C 278/23 – Urteil vom 21.03.20243.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Widerrufsrecht: […]
Übersicht1 Widerrufsrechte beim Online-Fahrzeugkauf: Gericht entscheidet gegen Verbraucher2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Widerruf eines Online-Fahrzeugkaufvertrags: Fall vor dem LG Paderborn2.2 Entscheidung des Gerichts: Klage abgewiesen3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Paderborn – Az.: 3 O 240/23 – Urteil vom 03.01.20243.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Widerrufsrechte beim Online-Fahrzeugkauf: Gericht entscheidet gegen Verbraucher Online-Käufe erfreuen sich großer Beliebtheit, so auch beim Erwerb von Fahrzeugen. Das Gesetz räumt Verbrauchern in solchen Fällen ein Widerrufsrecht ein, um eine sorgfältige Prüfung des erworbenen […]
Übersicht1 Rechtliche Konsequenzen für eBay-Verkäufer bei Manipulation des Auktionsverlaufs1.1 eBay-Auktionen: Rechtliches Minenfeld für Verkäufer?2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um eBay-Auktion führt zu richtungsweisendem Urteil2.2 Das Urteil des OLG Frankfurt und seine Begründung2.3 Bedeutung der eBay-AGB und des automatischen Bietsystems2.4 Rechtliche Einordnung und Konsequenzen des Urteils2.5 Die Rolle der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten2.6 Fazit des Falles3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Frankfurt – Az.: 12 U 51/13 – Urteil vom 27.06.20143.2 Gründe Rechtliche Konsequenzen für eBay-Verkäufer bei […]
Übersicht1 LG Köln bestätigt Haftung für illegales Filesharing – Anschlussinhaber müssen überzeugende Einwände vorbringen1.1 Urheberrechtsverletzungen im digitalen Zeitalter2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Kern des Falles: Urheberrechtsverletzung durch Filesharing2.2 Die juristische Auseinandersetzung und ihre Begründung2.3 Entscheidung des Landgerichts Köln2.4 Relevanz der Entscheidung und ihre Auswirkungen2.5 Juristische Grundlagen und Präzedenz3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Köln – Az.: 14 T 20/14 – Beschluss vom 25.02.20153.2 Gründe LG Köln bestätigt Haftung für illegales Filesharing – Anschlussinhaber müssen überzeugende […]
Übersicht1 Schlagkräftiges Urteil: Klare Grenzen für Filesharerhaftung von Anschlussinhabern1.1 Rechtsverletzungen im digitalen Zeitalter2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Die Rolle des Anschlussinhabers2.2 Die Entscheidung des Gerichts2.3 Zugangsberechtigung und Störerhaftung2.4 Bedeutung der Entscheidung2.5 Schlussfolgerungen des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 AG Köln – Az.: 125 C 635/14 – Urteil vom 13.04.20153.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Schlagkräftiges Urteil: Klare Grenzen für Filesharerhaftung von Anschlussinhabern Im vorliegenden Fall AG Köln – Az.: 125 C 635/14 geht es um […]
Übersicht1 Sharehosting-Anbieter: Sorgfaltspflichten bei Urheberrechtsverletzungen1.1 Rechtssicherheit im Upload-Dschungel1.2 Die Störerhaftung im Netz: Sharehosting-Anbieter auf dem juristischen Prüfstand1.3 Juristische Klärung der internationalen Zuständigkeit und der Vollziehungsfrist1.4 Die Haftung des Sharehosting-Anbieters bei Urheberrechtsverletzungen1.5 Sorgfaltspflichten und deren Verletzung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Dresden – Az.: 14 W 312/15 – Beschluss vom 08.06.20152.2 Gründe Sharehosting-Anbieter: Sorgfaltspflichten bei Urheberrechtsverletzungen Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Störerhaftung eines Sharehosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer und die daraus resultierenden Prüf- und Handlungspflichten nach einem konkreten Hinweis […]
Übersicht1 eBay-Auktion: Vorzeitiger Abbruch führt zu Schadenersatz von 3.000 €1.1 Schadensersatzanspruch bei vorzeitigem Abbruch von eBay-Auktionen1.2 Die Dynamik der eBay-Auktion und der Streitfall1.3 Rechtliche Bewertung des vorzeitigen Abbruchs1.4 Die Entscheidung des LG Darmstadt und ihre Begründung1.5 Wichtige Aspekte für die Praxis des Internethandels2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Darmstadt – Az.: 24 S 53/14 – Urteil vom 21.11.20142.2 Gründe eBay-Auktion: Vorzeitiger Abbruch führt zu Schadenersatz von 3.000 € Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil Az.: 24 […]
Übersicht1 Urheberrechtsverletzung: Anschlussinhaber entlastet, da Sohn als Mitnutzer in Frage kommt1.1 Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienmitglieder1.2 Der Weg zur Rechtsverletzungsklage1.3 Rechtliche Herausforderungen und sekundäre Darlegungslast1.4 Entscheidung des Gerichts: Keine Haftung ohne eindeutige Beweise1.5 Zeugnisverweigerungsrecht und Störerhaftung2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Düsseldorf – Az.: 57 C 422/14 – Urteil vom 09.12.20142.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Urheberrechtsverletzung: Anschlussinhaber entlastet, da Sohn als Mitnutzer in Frage kommt Das Gericht wies die Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab, da nicht […]
Übersicht1 Kein Anspruch auf Unterlassung von Bestellungen über eine Website1.1 Virtuelles Hausrecht: Kein pauschales Verbot von Bestellungen1.2 Der Streit um das virtuelle Hausrecht und Online-Bestellungen1.3 Rechtliche Einordnung des virtuellen Hausrechts1.4 Der Verfügungsanspruch und seine Grenzen1.5 Kostenentscheidung und deren Bedeutung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Ulm – Az.: 2 O 8/15 – Beschluss vom 13.01.20152.2 Gründe Kein Anspruch auf Unterlassung von Bestellungen über eine Website Das Landgericht Ulm entschied, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen […]
Übersicht1 Urheberrecht: Verstoß durch Zugänglichmachen eines Lichtbilds ohne Urheberbenennung1.1 Verständnis des rechtlichen Problems1.2 OLG Karlsruhe: Klare Entscheidung1.3 Kontroverse in der Rechtsprechung1.4 Fazit: Bedeutung von Urheberrecht betont2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 94/20 – Urteil vom 14.4.20212.2 Leitsätze2.3 Gründe2.4 2. Der Zahlungsanspruch ist nicht verjährt. Urheberrecht: Verstoß durch Zugänglichmachen eines Lichtbilds ohne Urheberbenennung Die zentrale Rechtsfrage, die sich in Fällen wie dem vorliegenden stellt, dreht sich um die Einhaltung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen im Kontext […]
