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LG Rostock – Az.: 3 O 597/15 (1) – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu
AG Bremen – Az.: 9 C 10/17 – Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.12.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage
AG Bochum – Az.: 65 C 478/15 – Urteil vom 02.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden
LG Ulm – Az.: 4 O 320/18 – Beschluss vom 19.07.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Gründe I. Nach
LG Berlin – Az.: 27 O 12/17 – Urteil vom 28.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere
LG Essen – Az.: 2 O 128/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des
LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 127/18 – Urteil vom 13.09.2018 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
OLG München – Az.: 18 W 1955/18 – Beschluss vom 28.12.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018, Az.: 11 04991/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3.
AG Stuttgart – Az.: 4 C 4895/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 26.9.2018 (Aktz: 18-…-0-0) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil
Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland – Der ewige Kampf um die Kekse Nahezu jede Internetpräsenz eines Unternehmens arbeitet heutzutage mit den sogenannten Cookies, welche zum Zwecke der Marktforschung sowie auch Werbung und auch der individuellen bedarfsgerechten Telemediengestaltung Nutzerprofile der Besucher
LG Hannover – Az.: 18 O 78/18 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
LG Frankenthal – Az.: 6 O 398/17 – Urteil vom 06.08.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 27.03.2018 bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für
AG Charlottenburg – Az.: 203 C 438/17 – Urteil vom 19.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 430,00 Euro freizustellen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 750,00 €
AG Kassel – Az.: 410 C 2389/19 – Versäumnisurteil vom 19.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage
Wer im Internet unterwegs ist, der geht dabei stets ein gewisses Risiko ein. Zwar bietet das weltweite Netz durchaus ein kleines Stück weit Anonymität, doch ist der Nutzer niemals vor den Gefahren gefeit. Eines der großen Risiken, welches sich Nutzern
AG Pforzheim – Az.: 13 C 160/19 – Urteil vom 25.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits
LG Köln – Az.: 28 O 142/20 – Beschluss vom 06.05.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
Führt nicht zu Kaufvertrag OLG Frankfurt – Az.: 6 U 155/19 – Beschluss vom 14.05.2020 In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.7.2019 durch Beschluss
