Urheberrecht: Verstoß durch Zugänglichmachen eines Lichtbilds ohne Urheberbenennung Die zentrale Rechtsfrage, die sich in Fällen wie dem vorliegenden stellt, dreht sich um die Einhaltung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen im Kontext des Urheberrechts. Insbesondere wird untersucht, ob das weiterhin mögliche Auffinden und Abrufen eines Lichtbildes im Internet, sei es durch direkte Eingabe der URL oder durch eine Suchmaschine, als Verstoß gegen solche Unterlassungsverpflichtungen gewertet werden kann. Dabei spielt die korrekte Urheberbenennung eine entscheidende Rolle. Das Kernthema umfasst […]
Preselection im Internetrecht: Rechte und Pflichten bei telefonischen Verträgen. Im Bereich des Internetrechts und insbesondere bei telefonischen Vertragsabschlüssen kann der sogenannte „Überrumpelungseffekt“ eine zentrale Rolle spielen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein Verbraucher bei einem telefonischen Vertragsabschluss ausreichend über die Vertragsbestandteile und seine Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht, informiert wurde. Ein weiteres relevantes Thema ist die „Preselection“ im Kontext von Telekommunikationsdienstleistungen. Dabei handelt es sich um eine Voreinstellung des Telefonanschlusses, die zusätzliche Kosten verursachen […]
Die Folgen falscher Angaben bei eBay – Urteil des Amtsgerichts Kerpen In der digitalen Welt von Online-Auktionen und -Marktplätzen wie eBay sind die Nutzungsbedingungen von entscheidender Bedeutung für die Rechtsgültigkeit von Transaktionen. Ein zentrales juristisches Thema, das in diesem Kontext auftritt, betrifft die Frage, ob ein Vertragsschluss gültig ist, wenn ein Nutzer falsche persönliche Daten bei der Registrierung angibt. Die Integrität und Wahrhaftigkeit der hinterlegten Daten sind nicht nur für die Plattform selbst, sondern auch […]
In der digitalen Welt, in der Internetforen eine zentrale Rolle bei der Kommunikation und dem Informationsaustausch spielen, entstehen neue rechtliche Herausforderungen. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist das „Virtuelle Hausrecht“ und wie es sich auf die Rechte und Pflichten von Nutzern und Forenbetreibern auswirkt. Insbesondere geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Forenbetreiber das Recht hat, einen Nutzer aus seinem Forum zu entfernen oder dessen Rechte einzuschränken. Dabei spielen die Nutzungsbedingungen, die […]
Fallentscheidung: Schadensersatz bei vorzeitig beendeter Ebay-Auktion Das Amtsgericht Bad Berleburg hatte in einem Fall über Schadensersatz wegen eines abgebrochenen Ebay-Verkaufs zu entscheiden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 78/20 >>> Die Ebay-Auktion und das Höchstgebot Der Beklagte hatte auf Ebay ein Apple iPhone 6 Plus zur Versteigerung eingestellt. Der Kläger gab im Laufe der Auktion das Höchstgebot ab. Allerdings brach der Beklagte die Auktion noch vor Ablauf der Angebotsfrist ab, da er das Gerät bereits […]
Urteil des Landgerichts Wuppertal Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 05.06.2014 (Az.: 9 S 40/14) entschieden, dass ein Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis sittenwidrig ist, wenn das Branchenverzeichnis praktisch wertlos ist, aber hohe Kosten verursacht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 40/14 >>> Vertragsdetails und Kosten Im konkreten Fall hatte die beklagte Firma einen „Brancheneintragungsantrag“ der klagenden Firma zurückgeschickt. Damit war ein Vertrag zustande gekommen, der die Beklagte verpflichtete, für einen […]
Rechtsprechung im Fokus: Fernabsatz und Informationspflichten im Online-Handel In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Memmingen (Az.: 1 HO 1016/04) am 23. Juni 2004 ein Urteil gefällt, das die Informationspflichten von Online-Händlern im Kontext des Fernabsatzrechts unter die Lupe nimmt. Die strittige Angelegenheit drehte sich um zwei Unternehmen, die Musikinstrumente und Zubehör online verkauften. Die Verfügungsklägerin warf der Verfügungsbeklagten vor, bei ihren Online-Angeboten nicht ausreichend auf das Widerrufs- und Rückgaberecht sowie auf die Anbieterkennung hinzuweisen. […]
Software-Vertragsstreit: Landshut Gericht entscheidet zugunsten der Beklagten bei fristloser Kündigung In einem komplexen Rechtsstreit zwischen einem Softwareanbieter und einem Unternehmen, das die Software nutzen wollte, hat das Landgericht Landshut ein Urteil gefällt, das die Klägerin, den Softwareanbieter, in die Schranken weist. Die Klägerin hatte Vergütung für ein Software-Abonnement und zugehörige Dienstleistungen gefordert. Die Beklagte hingegen hatte den Vertrag fristlos gekündigt und die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangt. Das Hauptproblem des Falles lag in der Frage, […]
Filesharing und Urheberrecht: LG Mannheim entscheidet zugunsten des Rechteinhabers Das Landgericht Mannheim hat in einem bemerkenswerten Fall von Urheberrechtsverletzung durch Filesharing entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob der Beklagte für die illegale Verbreitung eines Films über seinen Internetanschluss haftet. Die Klägerin, die die Urheberrechte an dem betroffenen Film besitzt, hatte den Beklagten abgemahnt und Schadensersatz sowie Anwaltskosten gefordert. Das Amtsgericht Müllheim hatte die Klage zunächst abgewiesen, doch das Landgericht Mannheim hob dieses […]
Filesharing-Fall: Haftung trotz offenen WLANs und unbekannter Täter? Im Zentrum des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 14 S 10/20) steht die Frage der Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Kontext von Filesharing. Die Klägerin, ermächtigt durch X Entertainment Inc., verklagte die Beklagte auf Lizenzschadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin behauptete, dass von der IP-Adresse der Beklagten aus urheberrechtlich geschützte Filme in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurden. Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück, argumentierte mit fehlenden […]
In einem Urteil des Amtsgerichts Altötting (2 C 461/20) vom 15. Oktober 2020 wurde festgestellt, dass eine Käuferin, die den Kaufvertrag für eine Modelleisenbahn auf Ebay-Kleinanzeigen verletzt hatte, dem Käufer Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises eines vergleichbaren Modells schulden kann. Der Fall begann, als der Käufer auf ein Angebot für eine Modelleisenbahnlok stieß, die von der Verkäuferin auf Ebay-Kleinanzeigen für 350 Euro angeboten wurde. Nachdem er seine Kaufabsicht bekundet und die Zahlung auf das Konto […]
Das Urteil im Filesharing-Fall: Haftungsfrage bei Verletzung der Aufsichtspflicht Das Landgericht Frankfurt hat in einem wegweisenden Urteil über Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten in einem Filesharing-Fall entschieden. Hierbei ging es um eine Urheberrechtsverletzung durch das illegale „Filesharing“ eines Computerspiels. Die Klägerin hatte nachgewiesen, dass das Computerspiel mehrfach über den Internetanschluss des Beklagten zum Download angeboten wurde. Daraufhin forderte die Klägerin Schadensersatz und Abmahnkosten sowohl vom Beklagten als auch von dessen Großvater, der zum Tatzeitpunkt die […]
Haftung bei Filesharing: Eine Schlüsselfrage der digitalen Welt In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt wurde, ging es um die Verjährung von Ansprüchen im Bereich des Filesharings. Der Kern des Problems lag in der Frage der Haftung bei Verletzung von Urheberrechten durch das Teilen einer digitalen Kopie eines Computerspiels. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass die beklagte Partei zu 1) die Aufsichtspflicht gegenüber der beklagten Partei zu 2) verletzt habe und daher […]
Bedrohliche Kommunikation auf Facebook führt zu rechtlichen Konsequenzen Im Zeitalter der digitalen Kommunikation ist das Internet ein zweischneidiges Schwert: Es ermöglicht weltweite Verbindungen, gleichzeitig aber auch erschreckendes Fehlverhalten. Ein besonders gravierender Fall von Internetmissbrauch wurde im Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Braunschweig verhandelt. Der Rechtsstreit befasste sich mit ernsthaften Drohungen, die eine Person über Facebook an eine Jägerin richtete, nachdem diese Bilder von sich und einem erlegten Rehbock veröffentlicht hatte. Direkt zum Urteil Az: 116 […]
AG Köln – Az.: 148 C 333/21 – Urteil vom 12.09.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grundlage dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit leistet in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung einer […]
AG Kassel – Az.: 410 C 657/22 – Urteil vom 27.10.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € freizustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zusammenfassung Ein Gericht in Kassel hat eine […]
LG Bonn – Az.: 3 O 131/22 – Urteil vom 23.12.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf einer Einbauküche über die Internet-Plattform eBay geltend. Im Mai 2022 bot die Beklagte auf der Internet-Plattform eBay unter Nutzung der […]
LG Köln – Az.: 14 S 1/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. Dezember 2016, Az.: 148 C 389/16, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1106,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in I. und II. Instanz. Das Urteil ist gegen […]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 209/17 – Urteil vom 18.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer am 19.07.2017 zugestellten Anspruchsbegründung nach Abgabe an das Amtsgericht P… […]
LG Köln – Az.: 14 O 38/17 – Urteil vom 19.04.2018 Das Versäumnisurteil vom 05.10.2017 – LG Köln Az.: 14 O 38/17 – wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte zu 2) in Ziffern I und V des Tenors zur Zahlung von Zinsen vor dem 15.10.2016 verurteilt worden ist. Ferner wird das Versäumnisurteil vom 05.10.2017 – LG Köln Az.: 14 O 38/17 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Kostenpunkt teilweise aufgehoben. Die […]
