LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 127/18 – Urteil vom 13.09.2018 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: „Ansonsten beschreibst du genau das Vorgehen von […]
OLG München – Az.: 18 W 1955/18 – Beschluss vom 28.12.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018, Az.: 11 04991/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts München II vom 18.12.2018 wird in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 5.000 € […]
AG Stuttgart – Az.: 4 C 4895/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 26.9.2018 (Aktz: 18-…-0-0) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland – Der ewige Kampf um die Kekse Nahezu jede Internetpräsenz eines Unternehmens arbeitet heutzutage mit den sogenannten Cookies, welche zum Zwecke der Marktforschung sowie auch Werbung und auch der individuellen bedarfsgerechten Telemediengestaltung Nutzerprofile der Besucher erstellen. Diese Cookies sind nicht gänzlich unumstritten, sodass sich der Bundesgerichtshof jüngst mit dieser Thematik beschäftigen musste. Die Entscheidung des BGH (28.05.2020 Aktenzeichen I ZR 7/16 „planet49“) fiel dabei sehr eindeutig aus. Für die Nutzung […]
LG Hannover – Az.: 18 O 78/18 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Löschung von Beiträgen und Daten in einem Internetforum. Die Klägerin betreibt seit Mai 2010 im Internet das Hundeforum xxx unter […]
LG Frankenthal – Az.: 6 O 398/17 – Urteil vom 06.08.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 27.03.2018 bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf ebenfalls nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110% des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten um Filesharing […]
AG Charlottenburg – Az.: 203 C 438/17 – Urteil vom 19.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 430,00 Euro freizustellen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 750,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.09.2017 zu zahlen 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
AG Kassel – Az.: 410 C 2389/19 – Versäumnisurteil vom 19.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und der Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten […]
Wer im Internet unterwegs ist, der geht dabei stets ein gewisses Risiko ein. Zwar bietet das weltweite Netz durchaus ein kleines Stück weit Anonymität, doch ist der Nutzer niemals vor den Gefahren gefeit. Eines der großen Risiken, welches sich Nutzern im Internet, unabhängig von ihrem Status als Privatperson oder als Gewerbetreibende, ausgesetzt sehen, ist stets die Abmahnung seitens einer Organisation oder auch einer Privatperson. Im Verlauf der Zeit hat sich eine regelrechte Abmahnwelle entwickelt, sodass […]
AG Pforzheim – Az.: 13 C 160/19 – Urteil vom 25.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 15 % und der Beklagte 85 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der […]
LG Köln – Az.: 28 O 142/20 – Beschluss vom 06.05.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, v e r b o t e n, das auf dem bei der Antragsgegnerin betriebenen […]
Führt nicht zu Kaufvertrag OLG Frankfurt – Az.: 6 U 155/19 – Beschluss vom 14.05.2020 In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.7.2019 durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtliche keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Gründe Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht […]
Egal ob Internet-Mobbing, Cyber-Bullying oder Cyber-Stalking – Die Zahl der Belästigungen und Nötigungen nimmt auch im Internet massiv zu. Das Problem des Mobbings ist bedauerlicherweise schon uralt und dennoch werden die Gefahren, die mit dem Mobbing einhergehen, noch immer in der Gesellschaft weitestgehend unterschätzt. Die gezielte Ausgrenzung bzw. Beleidigung oder sogar Diffamierung von bestimmten Menschen hat starke psychische Auswirkungen auf das Opfer, welche schlimmstenfalls in einem Selbstmord des Opfers enden können. Dementsprechend sollte Mobbing auch […]
Das sogenannte Filesharing ist heutzutage auch in Zeiten der Streaming-Dienste überaus beliebt, da im Internet nahezu alle Medien irgendwie irgendwo frei verfügbar mit der richtigen Software zum Download bereitstehen. Frei verfügbar bedeutet jedoch nicht, dass dieses Prinzip auch den Gesetzen entspricht bzw. dass ein derartiges Verhaltensmuster von niemandem zur Kenntnis genommen wird. Landet erst einmal eine Abmahnung wegen des Filesharings im Haus, so ist der Schock nicht selten groß. Nunmehr ist es jedoch wichtig, dass […]
Viele Betrugsmaschen & Betrugsmethoden lauern im Internet! Das Internet gehört für viele Menschen mittlerweile zum Lebensalltag dazu. Sowohl berufliche wie auch private Verpflichtungen können einfach online erledigt werden, sodass der Mensch nicht einmal das Haus verlassen muss. Bedauerlicherweise gibt es im weltweiten Netz auch sehr viele Möglichkeiten des Internetbetrugs, der sich überaus mannigfaltig darstellen kann. Der Grund, warum der Internetbetrug überhaupt funktionieren kann, ist überaus simpel: Es gibt verschiedene Methodiken des Betrugs und die Unwissenheit […]
AG Köln – Az.: 148 C 400/19 – Urteil vom 08.06.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.09.2017 sowie 93,77 Euro als Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.09.2017 sowie 187,53 Euro als Nebenforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem […]
Vorleistungspflicht des Werbenden LG Bremen – Az.: 3 S 294/18 – Urteil vom 14.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.12.2018 zum Geschäftszeichen 1 C 313/17 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Soweit die Klägerin ein Entgelt in Höhe von 3.385,55 € geltend macht, wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. […]
AG Essen – Az.: 22 C 97/20 – Urteil vom 15.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 814,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pullovers der Marke …, Model „Sweatshirt mit Logo“, Gr. M, Artikelnummer: … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einem Anspruch seines Prozessbevollmächtigten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 € freizustellen. […]
Höhe des Lizenzschadens AG Koblenz – Az.: 412 C 962/19 – Urteil vom 21.07.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Bochum – Az.: 40 C 149/20 – Urteil vom 11.11.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,00 € nebst Zinsen Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.11.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 215,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.11.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung […]
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