AG Stuttgart – Az.: 1 C 5689/18 – Urteil vom 23.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.884,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien haben ursprünglich über Abmahnkosten und Schadensersatzansprüche […]
OLG Köln – Az.: I-6 U 96/21 – Beschluss vom 27.08.2021 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.05.2021 (14 O 167/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu den nachstehenden Hinweisen des Senats – auch zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens – Stellung zu nehmen. 3. Der Gegenstandswert für […]
KG Berlin – Az.: 5 U 35/20 – Urteil vom 15.09.2021 A. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 11. Februar 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 175/19 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger telefonisch zu werblichen Zwecken zu kontaktieren oder kontaktieren zu lassen, ohne dass die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Klägers vorliegt, […]
LG Düsseldorf – Az.: 12 O 111/20 – Urteil vom 29.09.2021 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 1.830,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 30 % und dem Beklagten zu 70 % auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dies gilt für den Kläger […]
AG Frankfurt – Az.: 29 C 2134/20 (46) – Urteil vom 30.09.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit iHv. 120 % des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags leistet. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 1.985,-. Tatbestand Die Klägerin […]
LG Magdeburg 2. Zivilkammer – Entscheidungsdatum: 20.01.2021 – Aktenzeichen: 2 O 706/20 Orientierungssatz Wird bei der Einstellung eines Artikels zum Verkauf über eine Internetauktionsplattform aufgrund einer fehlerhaften Bedienung der Anwendung ein nicht beabsichtigter Startpreis eingegeben, so stellt die Preisangabe einen Erklärungsirrtum dar. Die fehlerhafte Erklärung berechtigt den Verkäufer zu einer Anfechtung der Willenserklärung.(Rn.13) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Frankfurt – Az.: 30 C 3070/20 (32) – Urteil vom 02.02.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 5.4.2019 sowie weitere 215,00 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.4.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
AG Kassel – Az.: 410 C 2101/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenpartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 341/19 – Urteil vom 30.07.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 914,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Außenbordmotors Yamaha 25 PS, Baujahr 2001 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von […]
AG Düsseldorf – Az.: 14 C 115/20 – Urteil vom 24.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 369,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.6.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn die vollstreckende Partei nicht Sicherheit in Höhe […]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 286/15 – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten mit ihrer am 28.12.2015 zugestellten […]
LG Berlin – Az.: 15 S 49/15 – Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Sept. 2015 – 4 C 292/14 – abgeändert, indem es am Ende des Tenors zu 1 wie folgt ergänzt wird: „ … sowie wenn dies geschieht wie in den E-Mails der Beklagten zu 1 vom 28. April 2014, 8:25 Uhr und/oder 28. April 2014, 8:26 […]
AG Erfurt – Az.: 5 C 2572/15 – Urteil vom 17.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-punkten über Basiszinssatz seit 12.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren […]
LG Bielefeld – Az.: 4 O 365/15 – Beschluss vom 12.09.2016 Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin ist Produzentin und Vermarkterin digitaler Entertainment Produkte und u.a. Rechteinhaberin an dem Computerspiel „E.“. Der Beklagte wohnte bis 2014 im Hause seines Vaters in C.. Dort benutzte er einen PC, der der gesamten Familie zur Verfügung stand, aber im Wesentlichen durch den Beklagten benutzt wurde. Als Anschlussinhaber dieses PC ist der Vater des Beklagten […]
LG Cottbus – Az.: 1 S 100/16 – Beschluss vom 04.11.2016 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (4 C 2431/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung ist zulässig, aber offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis […]
AG München – Az.: 224 C 11869/16 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.106,00 […]
LG Rostock – Az.: 3 O 597/15 (1) – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger hat vom Beklagten Zustimmung zur Löschung einer Bewertung bei ebay verlangt. Der Kläger veräußert über das Internet bei ebay unter der Bezeichnung „…“ gewerblich Angelbedarf an. Der Beklagte erwarb über […]
AG Bremen – Az.: 9 C 10/17 – Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.12.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 23% und die Beklagte zu 77 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. […]
AG Bochum – Az.: 65 C 478/15 – Urteil vom 02.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 1.106,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Erstattung von Mahnkosten wegen des […]
LG Ulm – Az.: 4 O 320/18 – Beschluss vom 19.07.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Gründe I. Nach Darstellung der Antragsstellerseite sind die Parteien durch einen Vertrag verbunden. Der Antragssteller nutzt das Internetportal „F.“ der Antragsgegnerin. Er hat hierzu den Nutzungsbedingungen zugestimmt. Die Parteien haben sich gegenseitige Rechte und Pflichten eingeräumt. Zu einem […]
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