AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15 Urteil vom 18.02.2016 Internet-Handel: Einordnung eines auf einem Internet-Portal geschlossenen Kaufvertrags mit persönlicher Warenübergabe als Fernabsatzvertrag 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2015 Zug um Zug gegen Übergabe der Uhr „…“ zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. 3. Die Beklagte hat die Kosten des […]
AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16 Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 %; im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 309/17 (09) Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite zu 95 %, die Beklagte zu 5%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die vorläufige […]
AG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 1 C 1371/16 Urteil vom 08.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2015 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat […]
AG Saarbrücken, Akz.: 121 C 309/17 (09) Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite zu 95 %, die Beklagte zu 5%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die vorläufige […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 97/17 (09). Urteil vom 06.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, der Beklagte leistete zuvor Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand 1. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Filesharing. Die […]
AG Nürnberg, Az.: 32 C 4607/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.10.2015, Az: 32 C 4607/15, bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf unter 500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung. Die Klägerin betreibt als Eigenbetrieb …. In den Musseen stellt sie unter anderem […]
AG Potsdam, Az.: 37 C 345/15, Urteil vom 17.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € […]
OLG Zweibrücken, Az.: 4 U 45/15, Urteil vom 19.05.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Februar „2014“ (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11 575,00 € festgesetzt […]
AG Hamburg, Az.: 32 C 342/15, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um einen […]
AG München, Az.: 234 C 19271/14, Urteil vom 17.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 955,60 € festgesetzt. […]
AG Sömmerda, Az.: 1 C 275/07, Urteil vom 09.10.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Klägerin ist ein Mobilfunkanbieter. Sie begehrt vom Beklagten rückständige Grundgebühren in Höhe von […]
AG Memmingen, Az.: 21 O 1761/13, Endurteil vom 03.02.2015 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – ………… am 03.02.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2015 folgendes Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines Nutzer-Profils bei Facebook oder einem sonstigem sozialen Netzwerk zu […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 309/17 (09), Urteil vom 13.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Wertersatz in Höhe von 100,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite zu 95 %, die Beklagte zu 5%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die vorläufige […]
AG Bochum, Az.: 44 C 13/08, Urteil vom 08.05.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse „tencents.de“ eine Plattform im Internet, die sie als „Versteigerungsplattform“ bezeichnet. Die […]
LG Memmingen, Az.: 21 O 1761/13, Urteil vom 03.02.2015 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines Nutzer-Profils bei Facebook oder einem sonstigem sozialen Netzwerk zu nutzen; b) E-Mails an diesen zu senden mit nachfolgenden Inhalten „Fick dich du Wixxer du fetter Zwidder kill dich selber und am besten heute noch!“ „Und […]
Amtsgericht Kassel, Az.: 410 C 3394/15, Urteil vom 04.07.2017 Das Versäumnisurteil vom 27.09.2016 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus diesem und dem aufrechterhaltenen Titel gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer […]
AG Kassel, Az: 410 C 1802/15, Urteil vom 24.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing. Die Klägerin ist Inhaberin der Urheberrechte […]
Nachweis der Aktivlegitimation des angeblich Geschädigten AG Kassel, Az: 410 C 4277/15, Urteil vom 21.03.2017 Das Versäumnisurteil vom 11.10.2016 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil und aus dem aufrechterhaltenen Titel gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe […]
AG Kassel, Urteil vom 04.04.2017, Aktenzeichen: 410 C 1977/16 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing. Die Klägerin ist Inhaberin der Urheberrechte […]
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