AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 4 C 587/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand I. Die Beklagte betreibt den Internetauftritt www. ..de. Die […]
AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13, Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 % und der Beklagte 20 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
LG Hamburg, Az.: 308 S 14/13, Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die Klägerin weitere € 296,40 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2012 zu zahlen. II. Der Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die […]
AG Bremen, Az.: 9 C 58/10, Urteil vom 10.03.2011 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 13.01.2010 (Az. 09-2594650-0-0-0) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung fälliger Gebühren für die Nutzung der Internetplattform „e…“. Über das Mitgliedskonto „m…“ (Kundennummer: e…) wurden im Zeitraum vom 01.11.2008 bis 01.12.2008 diverse Verkäufe getätigt. Hierfür fielen gemäß den Nutzungsbedingungen der […]
AG Löbau, Az.: 1 Cs 430 Js 15780/10, Urteil vom 23.08.2011 1. Die Angeklagte wird f r e i g e s p r o c h e n . 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe (abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO) I. Im Anklagesatz der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 24.3.2011 wurde der Angeklagten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB wegen folgenden Sachverhalts […]
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 17.06.2010, Az. 23 C 155/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden. Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Vergütung der durch die Zedentin geleisteten Dienste zu. Die AGB sowie die Preisliste der Zedentin wurden […]
LG Itzehoe, Az.: 1 S 5/16, Urteil vom 28.07.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Elmshorn wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 15.12.2015 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Berufungsgegenstandes wird auf 1.760,00 € festgesetzt. Gründe Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Berufung […]
AG Kassel, Az.: 435 C 419/18 Urteil vom 02.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage führt nicht zum Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung aufgrund eines eBay-Versteigerungskaufes vom 28.09.2017 betreffend einen „Super Nintendo classic mini“. […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 97/17 (09) Urteil vom 06.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, der Beklagte leistete zuvor Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand 1. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Filesharing. Die […]
LG Kiel, Az.: 13 O 21/17 Urteil vom 20.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz nach einem eBay-Kauf. Der Beklagte bot im März 2016 über die Auktionsplattform eBay einen Stein samt Echtheitszertifikat an, der in dem Angebot als echter natürlicher gelber Saphir aus […]
AG Alzey, Az.: 28 C 165/12 Urteil vom 26.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einer abgebrochenen Auktion auf der Internetplattform ebay. Der Beklagte stellte unter dem Nutzernamen „…“ ein Apple iPhone 4S – 16 GB – weiß (ohne Simlock) – NEU & OVP (verschweißt) mit der Artikelnummer […]
AG Hamburg, Az.: 31c C 225/13 Urteil vom 12.07.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 % und der Beklagte 20 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
AG Hamburg, Az.: 31a C 109/13 Beschluss vom 24.07.2013 Gründe 1. Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstandsstreitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG […]
LG Berlin, Az.: 15 S 16/12 Urteil vom 24.01.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 224 C 378/12 – teilweise geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.265,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen […]
AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13 Urteil vom 09.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit der Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten aus […]
LG Itzehoe, Az.: 3 O 81/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Tatbestand […]
LG Hamburg, Az.: 310 S 7/13 Urteil vom 21.03.2014 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 30.5.2013 (Az.: 32 C 439/12) wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 Eur zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 88% und die Klägerin zu 12% zu tragen. 3. Das Urteil […]
LG Berlin, Az.: 27 O 748/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 12.12.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden […]
LG Mühlhausen, Az.: 1 S 98/14 Beschluss vom 20.10.2014 Gründe In obiger Sache erwägt die Kammer die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis der Vorprüfung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. […]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15 Urteil vom 18.02.2016 Internet-Handel: Einordnung eines auf einem Internet-Portal geschlossenen Kaufvertrags mit persönlicher Warenübergabe als Fernabsatzvertrag 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2015 Zug um Zug gegen Übergabe der Uhr „…“ zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. 3. Die Beklagte hat die Kosten des […]
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