Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis hinsichtlich Abmahnkosten

Zweck einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung ist es in erster Linie, ein drohendes gerichtliches Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des abgemahnten Verhaltens zu vermeiden. Gegen eine Erstreckung der Unterwerfungserklärung auf den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, in dem das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens [...]

2014-01-03T15:38:24+00:00 Abmahnungen|

Filesharing – Abmahner hat die Beweislast für das illegale Filesharing

Abmahnende Musikunternehmen müssen den Nachweis dafür erbringen, dass der Internetanschlussinhaber für das illegale Filesharing verantwortlich ist. Dies beinhaltet den Nachweis, dass die von dem Telekommunikationsunternehmen mitgeteilte IP-Adresse während des gesamten Download-Vorganges dem Anschluss der Internetanschlussinhaber zugeordnet gewesen ist. Kann dieser [...]

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Beweislast für Urheberrecht und Nutzungsrecht liegt bei Abmahner

Ein Abmahner muss bei Filesharing-Abmahnungen den Nachweis dafür erbringen, dass ihm die Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte an dem abgemahnten Musiktitel, Filmtitel oder Computerprogramm zustehen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, so ist die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen (AG Düsseldorf, Urteil vom [...]