AG Köln – Az.: 148 C 333/21 – Urteil vom 12.09.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grundlage dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit leistet in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung einer […]
Abmahnungen
LG Frankenthal – Az.: 6 O 313/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17.04.2018, Aktenzeichen 132 C 241/18, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 184,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.04.2018 zu zahlen. 3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe […]
Wer im Internet unterwegs ist, der geht dabei stets ein gewisses Risiko ein. Zwar bietet das weltweite Netz durchaus ein kleines Stück weit Anonymität, doch ist der Nutzer niemals vor den Gefahren gefeit. Eines der großen Risiken, welches sich Nutzern im Internet, unabhängig von ihrem Status als Privatperson oder als Gewerbetreibende, ausgesetzt sehen, ist stets die Abmahnung seitens einer Organisation oder auch einer Privatperson. Im Verlauf der Zeit hat sich eine regelrechte Abmahnwelle entwickelt, sodass […]
AG Pforzheim – Az.: 13 C 160/19 – Urteil vom 25.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 15 % und der Beklagte 85 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der […]
Das sogenannte Filesharing ist heutzutage auch in Zeiten der Streaming-Dienste überaus beliebt, da im Internet nahezu alle Medien irgendwie irgendwo frei verfügbar mit der richtigen Software zum Download bereitstehen. Frei verfügbar bedeutet jedoch nicht, dass dieses Prinzip auch den Gesetzen entspricht bzw. dass ein derartiges Verhaltensmuster von niemandem zur Kenntnis genommen wird. Landet erst einmal eine Abmahnung wegen des Filesharings im Haus, so ist der Schock nicht selten groß. Nunmehr ist es jedoch wichtig, dass […]
AG Diez, Az.: 8 C 130/18, Schlussurteil vom 07.11.2018 1. In ihrem über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 07.09.2018 hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Koblenz entstandenen Kosten; die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird bis zum 06.09.2018 auf bis zu 1.000,00 € und ab dem 07.09.2018 auf bis zu 500,00 € festgesetzt. 5. […]
LG München I Az.: 33 O 4149/14 Urteil vom 03.06.2014 I. Der Antrag vom 10.03.2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Antragsteller macht gegen den […]
AG München – Az.: 158 C 15658/13 – Urteil vom 07.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
Wissenswertes zur Abmahnung in Kürze
Abmahnungen stellen in der heutigen Zeit durchaus ein sehr weit verbreitetes Problem dar, weil sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer gleichermaßen davon betroffen sein können. Es gibt mittlerweile gänzlich auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder auch Vereine, die ihren Umsatz alleinig durch die Abmahnungen generieren. Für die abgemahnte Person ist es jedoch wichtig, gewisse Verhaltensregeln an den Tag zu legen, um nicht noch mehr Ärger zu bekommen:
- Abmahnungen auf gar keinen Fall ignorieren
- die mit der Abmahnung einhergehende Unterlassungserklärung auf gar keinen Fall ungeprüft unterschreiben
- keinerlei Schuldanerkenntnisse gegenüber dem Abmahnenden äußern
Die Abmahnung ist, sofern der Anspruch des Abmahnenden rechtlich begründet ist, ein durchaus rechtskonformes Instrument. Bedauerlicherweise jedoch hat die Abmahnung in letzter Zeit einen negativen Ruf erhalten, da Betrüger sich dieses Instrument für ihre Machenschaften zu eigen machen. Dementsprechend ist es für die abgemahnte Person auch schwieriger geworden, einen Betrug von einer seriösen Abmahnung zu unterscheiden. Im seriösen Fall dient die Abmahnung dazu, ein kostenintensives und langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es muss also auf jeden Fall von der abgemahnten Person sehr genau geprüft werden, ob der Abmahngrund der abmahnenden Person auch wirklich legitim ist bzw. ob ein abmahnwürdiges Verhalten zugrunde liegt. Abmahnungen könnten aus den unterschiedlichsten Gründen heraus versandt werden. Gerade für Unternehmer, die mit einer Geschäftsidee sehr erfolgreich sind, bietet sich stets die Gefahr einer Abmahnung durch die Konkurrenz. Dieser Gefahr kann dadurch begegnet werden, dass der Konkurrenz oder auch anderen Personen überhaupt keine Angriffsfläche für eine Abmahnung gegeben wird. Durch eine ausführliche rechtliche Beratung im Vorfeld können Angriffsflächen wie
- fehlerhafte Rechnungen
- fehlerhafte Internetpräsenzen
- Urheberrechtsfragen
direkt im Keim erstickt werden.
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