Urheberrechtsverletzung – keine Haftung bei fehlendem Internetanschluss und/oder Computer

Werden von dem Anschluss eines Internetanschlussinhabers Urheberrechtsverletzungen begangen, so spricht der erste Anschein dafür, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung (mit-)verantwortlich ist. Trägt der Anschlussinhaber jedoch vor, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Computer besessen habe und/oder dass er zudem [...]

Unerlaubte Veröffentlichung von Nacktfotos – Schmerzensgeldanspruch

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jemand, dessen Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld auch für immaterielle (unkörperliche) Schäden beanspruchen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht handelt und die erfolgte Beeinträchtigung  des Persönlichkeitsrechts nicht [...]

Facebook – Bildentnahme aus nicht öffentlichem Account rechtswidrig?

Werden Bilder aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Account entnommen und anderweitig veröffentlicht, so ist dies rechtswidrig und stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Accountinhabers bzw. der betroffenen Personen dar (AG München, Urteil vom 15.06.2012, Az.:158 C28716/11). Dem Accountinhaber bzw. den betroffenen Personen stehen in [...]

Internetanschluss – Haftung für rechtswidrige Taten des Ehegatten

Ein Ehegatte haftet als Internetanschlussinhaber nicht für die rechtswidrigen Taten des anderen Ehegatten, wenn der Anschlussinhaber keine Kenntnis von diesen Taten hat. Bei Ehegatten bestehen untereinander keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – [...]

Filesharing – Abmahner hat die Beweislast für das illegale Filesharing

Abmahnende Musikunternehmen müssen den Nachweis dafür erbringen, dass der Internetanschlussinhaber für das illegale Filesharing verantwortlich ist. Dies beinhaltet den Nachweis, dass die von dem Telekommunikationsunternehmen mitgeteilte IP-Adresse während des gesamten Download-Vorganges dem Anschluss der Internetanschlussinhaber zugeordnet gewesen ist. Kann dieser [...]

Urheberrechtsverletzung – Beschwerderecht gegen Providerauskunft über Internetanschlussinhaber

Nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz kann ein Internetprovider gerichtlich dazu veranlaßt werden, Auskunft über einen Internetanschlussinhaber und dessen (Internet-)Verkehrsdaten zu erteilen. Hiergegen steht dem Anschlussinhaber ein Beschwerderecht zu. Der Internetanschlussinhaber kann auch nach Auskunftserteilung durch den Internetprovider noch Beschwerde [...]

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Beweislast für Urheberrecht und Nutzungsrecht liegt bei Abmahner

Ein Abmahner muss bei Filesharing-Abmahnungen den Nachweis dafür erbringen, dass ihm die Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte an dem abgemahnten Musiktitel, Filmtitel oder Computerprogramm zustehen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, so ist die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen (AG Düsseldorf, Urteil vom [...]