Haftung Eltern bei Filesharing der Kinder

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Filesharing – Haftung der Eltern für ihre Kinder

Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (im Fall 13 Jahre altes Kind) durch illegales Filesharing grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Desweiteren besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung ihres Kindes zu überwachen, den Computer überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren, bestehe grundsätzlich nicht. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Internetnutzung durch das Kind vorliegen, müssen die Eltern einschreiten (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az: I ZR 74/12).