Vertrauliche Emails – Weitergabe oder Veröffentlichung erlaubt?

Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegenüber diesem zu (LG Saarbrücken, [...]

Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen

Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. [...]

Verträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig

Telefonsexverträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig, so dass der Nutzer die angefallenen Vergütungsansprüche nicht zahlen muss. Die Sittenwidrigkeit von Telefonsexvereinbarungen folgt aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Lediglich wenn der Vertrag direkt zwischen den jeweiligen Vertragsparteien [...]

Mobilfunkrechnung – Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar

Ist eine Mobilfunkrechnung hinsichtlich der Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar, da diese nur Einzelverbindungen ausweist und für die Datenverbindungen nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung, so kann das beweispflichtige Mobilfunkunternehmen nicht den Nachweis führen, dass der Mobilfunkkunde tatsächlich die in [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Gerichtsstand in Deutschland

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (z.B. Rufmord, üble Nachrede, Bilderveröffentlichung) kann nicht immer in Deutschland geklagt werden. In Deutschland kann z.B. auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nur dann geklagt werden, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen Inlandsbezug mit Deutschland aufweisen. Der Serverstandort für [...]