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Urheberrechtsverletzung – Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten – Streitwertbemessung

LG Hamburg -  Az.: 308 S 15/13 -  Urteil vom 06.12.2013 Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 07.06.2013, Az. 36a C 116/13 verurteilt, an die Klägerin [...]

Angebot eines Bootlegs in einem Internetauktionshaus

LG Hamburg -  Az.: 308 S 14/13 -  Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die [...]

Urheberrechtsverletzung – Widerlegung der Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers

AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13, Urteil vom 09.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Urheberrechtsverletzung – Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse

LG Hamburg, Az.: 308 O 83/14, Beschluss vom 28.04.2014 1. Dem Beklagten und Antragssteller wird für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt soweit der Klageantrag zu 1) einen Betrag in Höhe von € 3.031,40 übersteigt. [...]

Suchmaschinenoptimierung – Vergütungsanspruch bei Schlechterfüllung

AG Ludwigslust, Az.: 5 C 31/13, Urteil vom 28.05.2014 I1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.143,94 € zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet – Portalhaftung für zur Verfügung gestellte Produktfotografien

LG Berlin, Az.: 6 O 89/14, Urteil vom 09.09.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 28. März 2014 wird insoweit bestätigt, als der Antragsgegnerin untersagt worden ist, eines oder mehrere der dort wiedergegebenen Produktbilder im Zusammenhang mit den Angeboten bei "…Shopping" [...]

Fahrzeugersteigerung auf eBay – Schadenersatz wegen Nichterfüllung

OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2014, Geschäftsnummer 304 O 312/13 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

eBay-Versteigerung – Ersteigerung eines Gebrauchtwagens für 1,50 Euro

LG Tübingen,  Az.: 7 O 490/13, Urteil vom 26.09.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg - Zentrales Mahngericht - vom 28.10.2013 (Az.: 13-77286174-0-7 N) wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Urheberrechtsverletzung Internet-Musiktauschbörse – Beweisverwertungsverbot

AG Koblenz, Az.: 411 C 250/14, Urteil vom 09.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Filesharing – ungenauer Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht

AG Bielefeld, Az.: 42 C 656/14, Urteil vom 07.05.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden [...]

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing – Verjährungsfrist für Ansprüche

AG München, Az.: 234 C 19271/14, Urteil vom 17.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Verletzung Urheberrechte – Sekundäre Darlegungslast

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Anschlussnutzung durch Dritte AG München, Az.: 155 C 23521/13, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Urheberrechtsverletzung Tauschbörse – Verjährung nach 10 Jahren?

LG Frankenthal, Az.: 6 S 62/15, Beschluss vom 16.07.2015 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder [...]

Filesharing – Anschlussinhaberpflichten – sekundäre Beweislast

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 135/15 (09), Urteil vom 14.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des [...]

Urheberrechtsverletzung -Verjährung der Schadenersatzansprüche bei Filesharing

LG Bielefeld, Az.: 20 S 132/15, Beschluss vom 13.01.2016 Es wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt. Gründe I. Weder beruht die angefochtene Entscheidung [...]

Internet-Portal – geschlossener Kaufvertrags mit persönlicher Warenübergabe als Fernabsatzvertrag

AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2015 Zug um Zug gegen Übergabe der [...]

Urheberrechtsverletzung Filesharing –  Anschlussnutzung durch Dritte

AG Frankenthal, Az.: 3a C 299/15, Urteil vom 16.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Filesharing – sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers

LG Saarbrücken, Az.: 7 S 12/15, Urteil vom 22.03.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lebach – 13 C 308/14 (71) – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

Internetbank – Wirksamkeit von AGBs und Kundenbenachrichtigung

LG Hamburg, Az.: 312 O 211/15, Urteil vom 29.03.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2015 zu zahlen. II. Die weitergehende Klage [...]

Urheberrechtsverletzung – sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers

LG Leipzig, Az.: 5 S 450/15,Urteil vom 24.08.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig 07.08.2015 - Az.: 106 C 219/15 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 450,00 Euro zzgl. Zinsen [...]