About Internetrecht Siegen

This author has not yet filled in any details.
So far Internetrecht Siegen has created 101 blog entries.

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Haftung des Inhabers eines Internetcafés

LG Hamburg - Az.: 308 O 491/11 - Beschluss vom 27.01.2012 1. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens 2. Der Streitwert wird auf € 50.000,00 festgesetzt. 3. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt und zur Vertretung Rechtsanwalt B. [...]

Urheberrechtsverletzung – Erstattung der Kosten einer erneuten Abmahnung

LG Frankfurt - Az.: 2-06 O 439/11 - Urteil vom 08.02.2012 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.780,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.09.2011 zu zahlen. 2.) Die Klage im Übrigen [...]

Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion durch den Verkäufer bei Beschädigung

AG Laufen - Az.: 2 C 918/11 - Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird a b g e w i e s e n. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Streitwert bei ungenehmigter Verwendung eines Fotos bei privatem EBay-Verkauf

OLG Dresden - Az.: 11 W 692/11 - Beschluss vom 05.11.2012 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert abweichend vom Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 4.5.2012, Az. 5 O 3833/11, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 6.000.- [...]

Urheberrechtsverletzung – Aufsichtspflichtspflichtverletzung der Eltern eines 15jährigen

LG Berlin - Az.: 15 S 16/12 - Urteil vom 24.01.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 224 C 378/12 - teilweise geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Urheberrechtsverletzung – Anwendung der Kappungsgrenze bei anwaltlicher Abmahnung

LG Hamburg - Az.: 308 O 83/14 - Beschluss vom 28.04.2014 1. Dem Beklagten und Antragssteller wird für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt soweit der Klageantrag zu 1) einen Betrag in Höhe von € [...]

Urheberrechtsverletzung bei Internetauktion – nicht genehmigte Lichtbildverwendung

AG Frankfurt - Az.: 32 C 3581/13 (18) - Urteil vom 30.05.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Urheberrechtsverletzung  – Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen

LG Hannover - Az.: 18 S 13/14 - Urteil vom 15.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.2.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover - 539 C 11339/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil [...]

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

AG Braunschweig - Az.: 117 C 1049/14 - Urteil vom 27.08.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 03.02.2014 (Gesch.-Nr.  ) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der [...]

Internetanschlussinhaber – sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing

LG München I -  Az.: 21 S 24208/13 -  Urteil vom 05.09.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.10.2013, Az.: 172 C 17900/13, wie berichtigt mit Beschluss vom 28.11.2013, dahingehend abgeändert, dass der [...]

Filesharing – Aktivlegitimation des abmahnenden Nutzungsrechtsinhabers

AG Hamburg - Az.: 36a C 4/14 - Urteil vom 10.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch [...]

ebay-Auktion-Abbruch -unzulässige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

LG Mühlhausen -  Az.: 1 S 98/14 - Beschluss vom 20.10.2014 Gründe in obiger Sache erwägt die Kammer die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis der [...]

Urheberrechtsverletzung – Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten – Streitwertbemessung

LG Hamburg -  Az.: 308 S 15/13 -  Urteil vom 06.12.2013 Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 07.06.2013, Az. 36a C 116/13 verurteilt, an die Klägerin [...]

Angebot eines Bootlegs in einem Internetauktionshaus

LG Hamburg -  Az.: 308 S 14/13 -  Urteil vom 06.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird der Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 36a C 23/12 verurteilt, an die [...]

Urheberrechtsverletzung – Widerlegung der Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers

AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13, Urteil vom 09.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Urheberrechtsverletzung – Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse

LG Hamburg, Az.: 308 O 83/14, Beschluss vom 28.04.2014 1. Dem Beklagten und Antragssteller wird für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt soweit der Klageantrag zu 1) einen Betrag in Höhe von € 3.031,40 übersteigt. [...]

Suchmaschinenoptimierung – Vergütungsanspruch bei Schlechterfüllung

AG Ludwigslust, Az.: 5 C 31/13, Urteil vom 28.05.2014 I1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.143,94 € zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet – Portalhaftung für zur Verfügung gestellte Produktfotografien

LG Berlin, Az.: 6 O 89/14, Urteil vom 09.09.2014 1. Die einstweilige Verfügung vom 28. März 2014 wird insoweit bestätigt, als der Antragsgegnerin untersagt worden ist, eines oder mehrere der dort wiedergegebenen Produktbilder im Zusammenhang mit den Angeboten bei "…Shopping" [...]

Fahrzeugersteigerung auf eBay – Schadenersatz wegen Nichterfüllung

OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2014, Geschäftsnummer 304 O 312/13 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

eBay-Versteigerung – Ersteigerung eines Gebrauchtwagens für 1,50 Euro

LG Tübingen,  Az.: 7 O 490/13, Urteil vom 26.09.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg - Zentrales Mahngericht - vom 28.10.2013 (Az.: 13-77286174-0-7 N) wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]