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Filesharing – Anschlussinhaberpflichten – sekundäre Beweislast

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 135/15 (09), Urteil vom 14.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des [...]

Urheberrechtsverletzung -Verjährung der Schadenersatzansprüche bei Filesharing

LG Bielefeld, Az.: 20 S 132/15, Beschluss vom 13.01.2016 Es wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt. Gründe I. Weder beruht die angefochtene Entscheidung [...]

Internet-Portal – geschlossener Kaufvertrags mit persönlicher Warenübergabe als Fernabsatzvertrag

AG Charlottenburg, Az.: 211 C 213/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2015 Zug um Zug gegen Übergabe der [...]

Urheberrechtsverletzung Filesharing –  Anschlussnutzung durch Dritte

AG Frankenthal, Az.: 3a C 299/15, Urteil vom 16.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Filesharing – sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers

LG Saarbrücken, Az.: 7 S 12/15, Urteil vom 22.03.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lebach – 13 C 308/14 (71) – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

Internetbank – Wirksamkeit von AGBs und Kundenbenachrichtigung

LG Hamburg, Az.: 312 O 211/15, Urteil vom 29.03.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2015 zu zahlen. II. Die weitergehende Klage [...]

Urheberrechtsverletzung – sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers

LG Leipzig, Az.: 5 S 450/15,Urteil vom 24.08.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig 07.08.2015 - Az.: 106 C 219/15 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 450,00 Euro zzgl. Zinsen [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet – Widerlegung der Täterschaft bei Ortsabwesenheit

LG Saarbrücken, Az.: 7 S 25/15, Urteil vom 07.09.2016 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Filesharing – Vermutung der Täterschaft und Verjährung des Schadensersatzanspruchs

LG Berlin, Az.: 15 S 50/15, Urteil vom 20.09.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. September 2015 - 210 C 162/15 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.106,- EUR [...]

Filesharing im Internet – Pauschalschadenersatz – Verstoß für logische Sekunde

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 197/15 (09), Urteil vom 14.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 100 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.1.2014 zu zahlen. 2. Die Klage wird im Übrigen [...]

Installation von Software-Updates durch ein IT-Unternehmen ein Werkvertrag?

AG Brandenburg, Az.: 31 C 213/14, Urteil vom 08.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 609,76 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 12,50 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

Urheberrechtsverletzung – Filesharing – Streitwert bei Unterlassungsklage

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 6 W 6/16, Beschluss vom 14.06.2016 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in der Fassung des Beschlusses vom 9.2.2016 geändert. Der Streitwert für die Zeit bis zum 17.9.2015 wird auf 16.850 [...]

Urheberrechtsverletzung Filesharing – Darlegungs- und Beweislast des Urheberrechtsinhabers

LG Frankenthal, Az.: 6 O 134/16, Beschluss vom 15.06.2016 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 10.000.- € festgesetzt. Gründe I. Die [...]

Internet-Anschlussinhaberhaftung bei Wohngemeinschaft für Urheberrechtsverstöße

AG Hamburg, Az.: 36a C 45/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet trotz Ortsabwesenheit?

LG Saarbrücken, Az.: 7 S 25/15, Urteil vom 07.09.2016 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Negative Bewertung auf Ebay – Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch bei falscher Bewertung

AG München, Az.: 142 C 12436/16, Urteil vom 23.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der Ebay International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer ... ... abgegebene negative Bewertung über den [...]

Urheberrechtsverletzung – Verjährungsunterbrechung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 [...]

Urheberrechtsverstoß im Internet -Darlegungslast in Filesharingfällen bei möglicher Alternativtäterschaft

AG Kassel, Az.: 410 C 1802/15, Urteil vom 24.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]