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Internet-Anschlussinhaberhaftung bei Wohngemeinschaft für Urheberrechtsverstöße

AG Hamburg, Az.: 36a C 45/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet trotz Ortsabwesenheit?

LG Saarbrücken, Az.: 7 S 25/15, Urteil vom 07.09.2016 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

2019-06-05T12:21:31+02:00 Allgemein|

Negative Bewertung auf Ebay – Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch bei falscher Bewertung

AG München, Az.: 142 C 12436/16, Urteil vom 23.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der Ebay International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer ... ... abgegebene negative Bewertung über den [...]

Urheberrechtsverletzung – Verjährungsunterbrechung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 [...]

Urheberrechtsverstoß im Internet -Darlegungslast in Filesharingfällen bei möglicher Alternativtäterschaft

AG Kassel, Az.: 410 C 1802/15, Urteil vom 24.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

eBay-„Abbruchjäger“ – Ausschluss von Schadensersatzansprüchen trotz abgebrochener ebay-Auktion

LG Saarbrücken, Az.: 6 O 65/16, Urteil vom 03.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des [...]

Internetanschlussinhaber – Verantwortlichkeit für rechtswidrige Computerspielveröffentlichung

AG München, Az.: 158 C 13140/17, Urteil vom 06.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2014 sowie weitere 900,00 € nebst Zinsen hieraus in [...]

Urheberrechtsverletzung wegen illegalem Filesharing – Schadensersatzansprüche

AG München, Az.: 132 C 14777/18, Urteil vom 05.11.2018 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts-Hamburg Altona vom 05. Juli 2018, Az. 18-3639853-0-0 wird aufrechterhalten, einschließlich der Kostenfolge. Der Beklagte hat daraus auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Das [...]

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Nutzung des Internetzugangs durch Mitbewohner

AG Charlottenburg, Az.: 218 C 238/15, Urteil vom 10.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks – Pauschalschadenersatz

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 197/15 (09), Urteil vom 14.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 100 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.1.2014 zu zahlen. 2. Die Klage wird im Übrigen [...]

Urheberrechtsverletzung – Haftung eines Webdesigners für Urheberrechtsverletzungen

LG Oldenburg, Az.: 5 S 224/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (8 C 8028/15 (XXVII)) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 574,72 Euro [...]

Filesharing – sekundäre Darlegungslast – Beweisverwertungsverbot

AG Frankenthal, Az.: 3a C 251/15, Urteil vom 04.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Urheberrechtsverletzung – sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

AG Frankenthal, Az.: 3a C 36/16, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Urheberrechtsverletzung – Haftung des Arbeitgebers bei dienstlichem Internetanschluss

AG Charlottenburg, Az.: 231 C 65/16, Urteil vom 08.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatzansprüche gegenüber dem Internetanschlussinhaber

LG Wuppertal, Az.: 3 O 203/15, Urteil vom 08.06.2016 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 23.03.2016 (3 O 203/15) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 30.09.2015 (3 O 203/15) aufgehoben wird. Der Kläger trägt [...]

Urheberrechtsverletzung: Unterbrechung der Verjährung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

AG Bremen, Az.: 9 C 0061/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. Der Kläger trägt die Kosten der Nebenintervention zu 57 [...]

Schadensersatzanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung – DSGVO-Verstoß

AG Diez, Az.: 8 C 130/18, Schlussurteil vom 07.11.2018 1. In ihrem über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 07.09.2018 hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Koblenz entstandenen Kosten; die übrigen [...]