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eBay-Auktion – vorzeitiger Auktionsabbruch und Schadensersatzpflicht des Verkäufers

Fri, 27 Jan 2012 19:01:05 +0100

Verkauft ein eBay-Verkäufer den Auktionsgegenstand anderweitig und bricht er sodann die eBay-Auktion ab, macht er sich gegenüber dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, da ihn ein Verschulden an dem Auktionsabbruch trifft (AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auktionsgegenstand unverschuldet beschädigt oder abhandenkommt.

Fernabsatzvertrag: Postfachanschrift als Widerrufsadresse zulässig?

Wed, 25 Jan 2012 23:55:15 +0100

Ein Unternehmer kann als Widerrufsanschrift eine Postfachadresse angeben, da der Verbraucher seine Widerrufserklärung an diese Anschrift senden kann (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az: VIII ZR 95/11).

Forenbeiträge – Nutzeranspruch auf Löschung gegenüber Forenbetreiber?

Mon, 23 Jan 2012 21:13:41 +0100

Einem Forennutzer steht kein Löschungsanspruch oder Beseitigungsanspruch hinsichtlich seiner geposteten Forenbeiträge gegenüber dem Forenbetreiber gemäß § 98 Abs. 1 UrhG oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage zu (AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az: 8 C 486/10). Ein Löschungsanspruch kann nach § 2 Abs. 2 UrhG bestehen, wenn der Beitrag eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller Kreativität darstellt, die auf einer besonderen geistigen Leistung beruht.

Facebook-Seite – Impressumpflicht für gewerbliche Seiten?

Wed, 11 Jan 2012 23:19:45 +0100

Nunmehr vertritt auch das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 3-08 O 136/11, die Auffassung, das eine Unternehmens-Facebook-Seite ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Dies hatte bereits zuvor das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11 ebenso entschieden. Es könnte somit sein, dass bald eine neue Abmahnwelle kommt. Eine Ergänzung der bestehenden Facebook-Seite sollte somit sofort vorgenommen werden.

Vertrauliche Emails – Weitergabe oder Veröffentlichung erlaubt?

Mon, 09 Jan 2012 21:09:29 +0100

Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegenüber diesem zu (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 O 287/11). Der Wille des Absenders an der Geheimhaltung muss jedoch aus der Email hervorgehen bzw. in der Email erkennbar sein. Hierfür reicht z.B. nachfolgender Disclaimer aus: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar“.

Stromunterbrechung – Schadensersatzpflicht bei Datenverlust auf Festplatte

Mon, 26 Dec 2011 18:12:21 +0100

Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).

Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen

Tue, 06 Dec 2011 20:33:20 +0100

Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche geltend machen kann (AG Bremen, Az: 9 C 430/11, Urteil vom 20.10.2011).

Bekanntgabe der Verkäuferanschriften bei dem Internetauktionshaus eBay

Mon, 05 Dec 2011 22:20:30 +0100

Das Internetauktionshaus eBay muss bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen in eBay-Auktionen die Verkäuferanschriften dem Markenrechtsinhaber mitteilen. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte Möglichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung besteht. An die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sind wegen möglicher Auswirkungen zu Lasten nicht beteiligter Dritter strenge Anforderungen zu stellen, so dass Zweifel in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung entgegen stehen (LG Berlin, Urteil vom 06.10.2011, Az.: 16 O 417/10).

Widerrufsrecht bei telefonischen Heizölbestellungen?

Tue, 29 Nov 2011 21:25:11 +0100

Das Widerrufsrecht ist bei telefonischen Heizölbestellungen nach § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB ausgeschlossen, weil Gegenstand des Vertrages Heizöl und damit eine Ware ist, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Zwar nennt § 312 d Abs. 4 Nr. 6 beispielhaft vor allem Finanzdienstleistungen, die Aufzählung ist aber gerade nicht abschließend. Zu den in der Vorschrift genannten Waren gehören auch die an den Börsen gehandelten Rohstoffe. Der Ölpreis unterliegt erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten, auf welche der Heizölverkäufer keinerlei Einfluss hat und die innerhalb kürzester Zeit auftreten können. In einem solchem Fall übernehmen beide Parteien das Risiko, dass sich ihre Einschätzung nachträglich als fehlerhaft erweist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertigt sich daraus, dass dem Heizölverkäufer dieses Risiko nicht einseitig aufgebürdet werden soll (LG Duisburg, Urteil vom 22.05.2007, Az: 6 O 408/06).